Markeneintragung

Markeneintragung

Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ für die Dienstleistungen „Beherbergung von Gästen“ schutzfähig

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12. Februar 2018

Der Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 „Beherbergung von Gästen“ nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhalt-liche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Na-men angebotene Beherbergungsdienstleistungen übertragen mag, begründen allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke, beseitigen jedoch nicht ihre Eignung, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der be-troffenen Dienstleistung zu wirken.

BGH BESCHLUSS I ZB 97/16 vom 5. Oktober 2017 – Pippi-Langstrumpf-Marke

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1
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Farbmarke gelb – nicht für die Post, sondern Langenscheidt: Gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Langenscheidt-Wörterbücher

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23. September 2014

Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.

Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke „Gelb“ für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit 1956 und seit 1986 auch andere Sprachlernprodukte in einer gelben Farbausstattung mit einem in blauer Farbe gehaltenen „L“. Auch die Werbung der Klägerin ist regelmäßig entsprechend aufgemacht.

Die Beklagte bietet in Deutschland seit April 2010 Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an, auf der als Kennzeichen in schwarzer Farbe eine aus ihrer Unternehmensbezeichnung abgeleitete Wortmarke sowie eine blaue, als halbrunde Stele ausgeformte Bildmarke angebracht sind. Sie bewirbt ihre Produkte in ihrem Internetauftritt sowie im Fernsehen unter Verwendung eines gelben Farbtons. More →

Die einzelnen Daten des Markenregisters des DPMA

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2. Januar 2013

Folgende Daten enthält das Markenregister:

1.: die Registernummer der Marke,
2.: das Aktenzeichen der Anmeldung, sofern es nicht mit der Registernummer übereinstimmt,
3.: die Wiedergabe der Marke,
4.: die Angabe der Markenform,
5.: bei farbig eingetragenen Marken die entsprechende Angabe und die Bezeichnung der Farben,
6.: eine in den Akten befindliche Beschreibung der Marke,
7.: bei Marken, die wegen nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 des Markengesetzes) eingetragen sind, die entsprechende Angabe,
8.: bei Marken, die auf Grund einer im Ursprungsland eingetragenen Marke gemäß Artikel 6 quinquies der Pariser Verbandsübereinkunft eingetragen sind, eine entsprechende Angabe,
9.: gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um eine Kollektivmarke handelt,
10.: bei einer Marke, deren Zeitrang nach Artikel 34 oder 35 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 20. Dezember 1993 (ABl. EG 1994 Nr. L 11 S. 1) für eine angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommen wurde, die Angabe des entsprechenden Aktenzeichens und im Fall der Löschung der Marke die Bezeichnung des Löschungsgrundes,
11.: der Anmeldetag der Marke,
12.: gegebenenfalls der Tag, der für die Bestimmung des Zeitrangs einer Marke nach § 37 Abs. 2 des Markengesetzes maßgeblich ist,
13.: der Tag, der Staat und das Aktenzeichen einer vom Markeninhaber beanspruchten ausländischen Priorität (§ 34 des Markengesetzes),
14.: Angaben zu einer vom Markeninhaber beanspruchten Ausstellungspriorität (§ 35 des Markengesetzes),
15.: der Name und Wohnsitz oder Sitz des Inhabers der Marke; bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch der Name und Wohnsitz des benannten vertretungsberechtigten Gesellschafters,
16.: wenn ein Vertreter bestellt ist, der Name und Sitz des Vertreters,
17.: die Zustellungsanschrift mit einer Angabe zum Zustellungsempfänger,
18.: das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen unter Angabe der Leitklasse und der weiteren Klassen in gruppierter Form,
19.: der Tag der Eintragung in das Register,
20.: der Tag der Veröffentlichung der Eintragung, More →

Wortmarkenslogane „Spüren, wie es wirkt“ ohne weiteres eintragbar

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20. November 2012

	Datenbestand	DB	DE
111	Registernummer	RN	302012026969
210	Aktenzeichen	AKZ	3020120269699
540	Wiedergabe der Marke	WM	Spüren, wie es wirkt
550	Markenform	MF	Wortmarke
220	Anmeldetag	AT	25.04.2012
151	Tag der Eintragung im Register	ET	20.11.2012
730	Inhaber	INH	Desmoid Pharma Holding Aktiengesellschaft, 20354 Hamburg, DE
750	Zustellanschrift	ZAN	Desmoid Pharma Holding Aktiengesellschaft, Neuer Wall 80, 20354 Hamburg
	Version der Nizza-Klassifikation		NCL10
511	Klasse(n) Nizza	KL	35
	Aktenzustand	AST	Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180	Schutzendedatum	VED	30.04.2022
450	Tag der Veröffentlichung	VT	21.12.2012
	Beginn Widerspruchsfrist	BWT	21.12.2012
	Ablauf Widerspruchsfrist	EWT	21.03.2013
510	Waren- / Dienstleistungsverzeichnis	WDV	Klasse(n) Nizza 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten

Marke BIONIC für Klasse 3, 18 und 25 entgegen der Ansicht des DPMA schutzfähig

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6. Oktober 2010

Das Zeichen BIONIC ist für Klasse 3, 18 und 25 entgegen der Ansicht des DPMA schutzfähig. Einer Registrierung der angemeldeten
Marke stehen für die beanspruchten Waren keine Schutzhindernisse aus
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen.
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