EuGH C‑48/09 P – Lego: Ehemals patentierte Formen scheiden als Form- oder 3D-Marke aus

Die einmal patentierte Form eines Legosteins sei im Lichte des Patents technisch bedingt und daher verbliebe kein Raum für Markenschutz. Dies erscheint nicht in jeder Hinsicht konsequent: Grundsätzlich bedingt Patentschutz so völlig andere Voraussetzungen als Markenschutz, dass an sich unabhängig von der Frage des Patentschutzes zu klären gewesen wäre, ob die Markenfunktionen durch die Legoform erfüllt sind. Dies dürfte bejaht werden können. More →