Arzneimittel

Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext als homöopathisches Präsentationsarzneimittel darstellt

horak Rechtsanwälte / Allgemein, Arzneimittelrecht, Präsentationsarzneimittel, § 38 AMG, § 43 AMG / AMG, Arzneimittel, Globuli, homöopathisch, Präsentationsarzneimitte, UWG, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig / 0 comments

20. Februar 2018

Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext der streitgegenständlichen Werbung für den durchschnittlich informierten Verbraucher als homöopathisches Präsentationsarzneimittel darstellt.

OLG Celle 13. Zivilsenat, Beschluss vom 08.05.2017, 13 U 35/17

§ 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 38 Abs 1 S 1 AMG, § 43 Abs 1 S 1 AMG
…

vorgehend LG Stade, 16. Februar 2017, Az: 8 O 106/16, Urteil
nachgehend OLG Celle, 21. Juni 2017, Az: 13 U 35/17, Beschluss More →

Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.

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7. Januar 2016

Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.

BGH URTEIL I ZR 205/13 vom 25. Juni 2015 – Mundspüllösung III

ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. b

Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext als homöopathisches Präsentationsarzneimittel darstellt

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Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.

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