Monthly Archives: Februar 2018

Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext als homöopathisches Präsentationsarzneimittel darstellt

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Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext der streitgegenständlichen Werbung für den durchschnittlich informierten Verbraucher als homöopathisches Präsentationsarzneimittel darstellt.

OLG Celle 13. Zivilsenat, Beschluss vom 08.05.2017, 13 U 35/17

§ 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 38 Abs 1 S 1 AMG, § 43 Abs 1 S 1 AMG
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vorgehend LG Stade, 16. Februar 2017, Az: 8 O 106/16, Urteil
nachgehend OLG Celle, 21. Juni 2017, Az: 13 U 35/17, Beschluss More →

Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ für die Dienstleistungen „Beherbergung von Gästen“ schutzfähig

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Der Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 „Beherbergung von Gästen“ nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhalt-liche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Na-men angebotene Beherbergungsdienstleistungen übertragen mag, begründen allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke, beseitigen jedoch nicht ihre Eignung, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der be-troffenen Dienstleistung zu wirken.

BGH BESCHLUSS I ZB 97/16 vom 5. Oktober 2017 – Pippi-Langstrumpf-Marke

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1
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RSS Patentrecht:

  • Ohne Titel
    Patentrechtliche Entscheidungen der letzten 3 Monate Hinweis: Zusammenstellung mit Fokus auf maßgebliche Entscheidungen von EPO (inkl. Große Beschwerdekammer/BoA), Einheitspatentgericht (UPC), Bundesgerichtshof/Bundespatentgericht sowie U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit. Europäisches Patentamt (EPO) 1) G 1/23 („Solar cell“) 2) T 1519/23 (Max-Planck-Gesellschaft) Einheitspatentgericht (UPC) 3) Fujifilm ./. Kodak – UK-bezogene Unterlassung 4) Saisie/Inspektion – Reichweite […]
  • Wir sind Ihre Schutzengel für geniale Ideen
    Vom Geistesblitz zum Monopol: Wie Patentanmeldung & Co. Innovationen absichern – und warum eine Klobürste plötzlich weltweit geschützt war Ideen können alles verändern: Märkte, Technologien – manchmal sogar den Alltag im Badezimmer. Doch egal ob Hightech-Entwicklung oder cleverer Alltagshelfer – ohne rechtlichen Schutz ist Ihre Erfindung schneller kopiert als entwickelt. Patentrechtler.com steht für genau diesen […]
  • Patent oder Gebrauchsmuster?
    Eine Gebrauchsmusteranmeldung unterscheidet sich in mehreren wesentlichen Punkten von einer Patentanmeldung. Hier sind die bedeutende Unterschiede: 1. Schutzgegenstand 2. Prüfungsverfahren und Erteilungsprozess 3. Schutzdauer 4. Neuheitsanforderungen 5. Erfinderische Tätigkeit 6. Kosten 7. Rechtsbeständigkeit und Angreifbarkeit 8. Nutzung als Schutzstrategie Patent oder Gebrauchsmuster Welche Strategie sinnvoller ist, hängt von der jeweiligen Erfindung und dem Geschäftsmodell ab. […]

RSS Urheberrecht

  • Urheberblog – Wissen, Schutz & Durchsetzung
    Ob Musiker, Schauspieler, Schriftsteller oder Software-Entwickler – wer kreative Werke erschafft, hinterlässt Spuren. Doch diese Spuren verdienen Schutz. Unser Urheberblog beleuchtet aktuelle Themen rund um Urheberrecht, Leistungsschutz und die Arbeit unserer Fachanwälte – praxisnah, anschaulich. Beispiel aus der Praxis: Das Festival-Fiasko Stellen Sie sich vor: Eine Musikerin komponiert einen mitreißenden Song für ein großes Sommer-Event. […]
  • Urheberrechte und Leistungsschutzrechte inklusive ihrer Schranken
    Hier ist eine Erläuterung der Urheberrechte und Leistungsschutzrechte inklusive ihrer Schranken. 1. Urheberrechte Das Urheberrecht schützt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst (§ 1 UrhG). Es entsteht mit der Schaffung des Werkes und steht ausschließlich dem Urheber zu. 1.1. Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12-14 UrhG) a) Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG) Der Urheber entscheidet, ob und wie sein […]
  • Weitere Entscheidungen zum Urheberrecht
    1. „Drohnen-Panoramafreiheit“-Entscheidung Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 67/23 Entscheidung: Der Bundesgerichtshof entschied, dass Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die mithilfe einer Drohne gefertigt wurden, nicht unter die sogenannte Panoramafreiheit fallen. Dies bedeutet, dass solche Aufnahmen ohne Zustimmung des Urhebers unzulässig sind. Relevante Normen: § 59 UrhG – Werke an öffentlichen Plätzen (Panoramafreiheit) […]

RSS IT-Recht

  • Haftung bei Verletzung von IT-Verträgen
    Hier ist eine Erläuterung der Haftung bei Verletzung von IT-Verträgen: 1. Haftung bei Verletzung von IT-Verträgen Die Haftung im IT-Recht richtet sich nach vertraglichen Vereinbarungen, gesetzlichen Regelungen und aktueller Rechtsprechung. Sie kann sich ergeben aus: 2. Typische Haftungsfälle mit Beispielen a) Mangelhafte Softwarelieferung Ein Softwareanbieter liefert eine Unternehmenssoftware, die massive Bugs aufweist und den Betrieb […]
  • Rechtliche Merkmale des KI-Rechts
    Das KI-Recht umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, da Künstliche Intelligenz (KI) interdisziplinäre Fragestellungen aufwirft. Im Fokus stehen die Entwicklung, Nutzung und Regulierung von KI-Systemen, insbesondere hinsichtlich Haftung, Datenschutz, Urheberrecht und Ethik. 1. Haftungsrecht 2. Datenschutzrecht 3. Urheberrecht 4. Ethik und Regulierung 5. Vertragsrecht Inhalt typischer KI-Verträge Typische KI-Verträge regeln die Beziehung zwischen Anbietern, Entwicklern und […]
  • Welche Formen der Softwarelizenzen gibt es und wie unterscheiden diese sich?
    Es gibt verschiedene Formen von Softwarelizenzen, darunter auch SaaS (Software as a Service), die sich in ihren Eigenschaften und Verwendungsrechten erheblich voneinander unterscheiden. Hier sind einige der gängigsten Softwarelizenzmodelle und ihre wichtigsten Unterscheidungsmerkmale: Proprietäre Software-Lizenz: Bei proprietärer Software handelt es sich um geschlossene Software, die von einem Hersteller entwickelt und vertrieben wird. Die Lizenzbedingungen legen […]

RSS Datenschutzrecht

  • Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen im Datenschutzrecht 2025
    Praxis-Tipps für Unternehmen: Prüfen und aktualisieren Sie Consent‑Management‑Tools. Implementieren Sie KI‑Governance mit Dokumentation und Schulung. Stellen Sie Datenportabilität (Data Act) und IT‑Sicherheitsmaßnahmen (NIS‑2, ISMS) sicher. Bereiten Sie sich auf neue Aufsichtsfunktionen und Bußgeldrisiken vor. Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht EU Data Act Seit 11. Januar 2024 in Kraft, ab 12. September 2025 direkt anwendbar. Stärkt Datenportabilität, Interoperabilität und Nutzerrechte bei IoT-Geräten. […]
  • Datenschutzverletzung und deren Folgen, Schadensersatz und Schmerzensgeld
    Eine Datenschutzverletzung liegt vor, wenn personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, insbesondere wenn sie unbefugt offengelegt, gelöscht, verändert oder zugänglich gemacht werden. Dies kann durch Cyberangriffe, menschliches Versagen oder technische Fehler geschehen. Die Folgen einer Datenschutzverletzung können sowohl für die betroffenen Personen als auch für das verantwortliche Unternehmen erheblich sein. Nachfolgend wird dies anhand von Beispielen […]
  • Neuerungen im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)
    Das TDDDG, das 2024 das TTDSG abgelöst hat, bringt eine Reihe von Neuerungen, die den Schutz der Privatsphäre und den Umgang mit Daten in der digitalen Kommunikation weiterentwickeln. Die Anpassungen stehen im Einklang mit europäischen Vorgaben, insbesondere dem Digital Services Act (DSA) und anderen EU-Rechtsvorschriften, und reflektieren technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Anforderungen. 1. Terminologische Anpassungen […]

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