IP-Law/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Patentrecht, Markenrecht, Domainrecht & Lizenzrecht (Gewerblicher Rechtsschutz), Urheberrecht, Medienrecht sowie IT-Recht, IT-Vertragsrecht, IT-Vergabe, IT-Outsourcing, Datenschutzrecht

Menu

Datenschutz
IT-Recht (Informationstechnologierecht)
Lebensmittelrecht
Standorte
- Berlin
- Bielefeld
- Bremen
- Düsseldorf
- Frankfurt
- Hamburg
- Hannover
- München
- Stuttgart
- Wien
Start
Stellenangebote
Termin online buchen
IP-Recht (Gewerblicher Rechtsschutz)
Impressum
Anwälte

Stellenangebot Wirtschaftsjuristen (m/w/d)

Teilen mit:

E-Mail
Drucken
Facebook
LinkedIn
Twitter

Neueste Beiträge

Werbung eines geprüften Bautechnikers mit den Bezeichnungen „Büro für Architektur“ oder „Architekturbüro“ ist irreführend und wettbewerbswidrig
Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App „mytaxi“
Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann anderen die Durchführung von sog. Malle-Partys untersagen
Hostinganbieter und Diensteanbieter wie Facebook können dazu bestimmt werden, rechtwidrige und sinngleiche Inhalte zu löschen, zu sperren und hiernach zu suchen – weltweit
Drittschuldnerin ist bei der Pfändung der Ansprüche des Domaininhabers die DENIC eG

Seiten

Anwälte
Datenschutz
Impressum
IP-Recht (Gewerblicher Rechtsschutz)
IT-Recht (Informationstechnologierecht)
Lebensmittelrecht
Standorte
- Berlin
- Bielefeld
- Bremen
- Düsseldorf
- Frankfurt
- Hamburg
- Hannover
- München
- Stuttgart
- Wien
Start
Stellenangebote
Termin online buchen

Kategorien

Anwalt

Apotheken-/Heilmittelwerbe-/Arzt-/Medizinrecht
ArbeitsrechtRA
Arzthaftungsrecht
Fachanwalt Hannover
Gesellschaftsrecht
Handelsrecht
Insolvenzrecht
IT-Anwalt
IT-Recht Hannover
IT-Recht-Hannover
Kartellrecht
Markenanmeldung Weltweit
Medienrecht
Steuerrecht
Wirtschaftsanwälte

IP-Recht

Abmahnung abwehren
Anwalt Hannover
Arbeitnehmererfindervergütung
Avvocato Brevetti
Designrecht
Domain Dispute Resolution
EUIPO – Europäisches Amt für geistiges Eigentum
Fotorecht
Fotorecht
Kartellrecht
Kulturrecht
Markenanmeldung Weltweit
Markenrecherchen (kostenlos, EUIPO)
Medienrecht
Patent Application
Patentanwälte
Patentattorney
Presserecht
Unionsmarke anmelden
Wirtschaftsanwälte

IT-Recht

Abmahnung abwehren
Anwalt Hannover
Domain Dispute Resolution
IT-Anwalt
IT-Recht
IT-Recht Hannover
IT-Recht-Hannover
Medienrecht
Onlinerechtler
Vergabe öffentlicher Aufträge
Wirtschaftsanwälte

Links

Abmahnung abwehren
Abmahnungsrechte Abmahnungen, insbesondere aus dem Bereich des Filesharings mit Musiktiteln, Filmtiteln, oder ähnlichen Werken
Anwalt Hannover
Anwalt Hannover
Apotheken-/Heilmittelwerbe-/Arzt-/Medizinrecht
ArbeitsrechtRA
Datenschutzrecht-Blog
Designschutz/ Designrecherche GGeschmacksmusterrecht, Geschmacksmusterschutz, Designschutz
Die Europarechtler
DieEuroparechtler
dieUrheberrechtler
dieWerberechtler
Domain Dispute Resolution
Domainrecht Domainamensrecht, Domainrecht, Domainvertragsrecht, Providerhaftung etc.
Domainrecht
Energierechtler
EU-Markenanmeldung
Gesellschaftsrecht
Handelsrecht
HORAK Rechtsanwälte Rechtsanwaltskanzlei IP-Recht/ IT-Recht, Hannover
horak Rechtsanwälte
Insolvenzrecht
Intellectual Property (Gewerblicher Rechtsschutz) Patentrecht, Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.
Internationale Markenanmeldung
IP-Recht/ IT-Recht Intellectual Property and Information Technology Law
IPlaw IP Law
IT-Anwalt
IT-Recht IT-Recht, Anwalt, EDV-Recht, Computerrecht, Gewährleistung im EDV-Bereich
IT-Recht
IT-Recht-Hannover
Kartellrecht
Markenrechtler
Markenschutz Markenanmeldung ab 175€
Medienrecht
Medizinrecht
Musikerrecht Musikrecht, Musikerrecht, Plattenvertrag, CD-Produktion, Gema, Verlagsvertrag
Onlinerechtler
Patentanmeldung Patentschutz, Patentanmeldung, Patent schützen, Erfindung schützen, Erfindung verwerten, Lizenzrecht
Patentrecht Patentrecht, Patentrechtsverfahren, Patentanmeldeverfahren, Patentverletzung
Urheberrecht
Wettbewerbsrecht
Wirtschaftsanwalt
Wirtschaftsanwälte

News

Anwalt Hannover
Fosspatent
IPblog IPrechte-Blog
JuraBlogs.com
Markenrechte-Blog Markenrecht Blog
Patentrechtler Blog Patent-Blog
Urheberblog Urheberrecht-Blog

Prozessführung

Abmahnung abwehren
Anwalt Hannover
Anwalt Hannover
ArbeitsrechtRA
Domainrecht
EU-Markenanmeldung
Gerichtsprozessanwalt
Gesellschaftsrecht
Gesundheitsrecht
Handelsrecht
horak Rechtsanwälte
INGrecht
Inkassora
Insolvenzrecht
IT-Anwalt
IT-Recht-Hannover
Lebensmittelrecht
Wirtschaftsanwalt
Wirtschaftsanwälte

Recht

Abmahnung abwehren
Anwalt Hannover
Anwalt Hannover
Apotheken-/Heilmittelwerbe-/Arzt-/Medizinrecht
Arbeitsrecht
ArbeitsrechtRA
Baurecht
Domainrecht
EU-Markenanmeldung
Gerichtsprozessanwalt
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Gesundheitsrecht
Handelsrecht
horak Rechtsanwälte
INGrecht
Inkassora
Insolvenzrecht
IT-Anwalt
IT-Recht
IT-Recht-Hannover
Kartellrecht
Lebensmittelrecht
Markenanmeldung Weltweit
Medienrecht
Onlinerechtler
Patenteroberer
Wirtschaftsanwalt
Wirtschaftsanwälte

Wirtschaftsrecht

ArbeitsrechtRA
Gesellschaftsrecht
Handelsrecht
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
Internationales Wirtschaftsrecht
IT-Anwalt
Kartellrecht
Markenanmeldung Weltweit
Medienrecht
Muster-Verträge
Wirtschaftsanwälte

horak Rechtsanwälte:

Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese mit der Dienstleistung einvernehmlich beginnt und die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt
BGH Urteil vom 6. Mai 2021 – III ZR 169/20 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt,… Mehr The post Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese mit der Dienstleistung […]
Die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform
Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29. April 2021 entschieden. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie “Aktion Mensch”.… Mehr The post Die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist […]
Textilien als Acryl statt Polyacryl zu kennzeichnen verstösst gegen TextilKennzVO, ist aber nicht wettbewerbswidrig
OLG Frankfurt 6 U 256/19 vom 14.01.2021 – Materialangabe “Acryl” statt “Polyacryl” Das Angebot von Textilien unter der Materialangabe “Acryl” verstößt gegen die Marktverhaltensregeln in Art. 5 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1 und 3 TextilKennzVO, wenn es… Mehr The post Textilien als Acryl statt Polyacryl zu kennzeichnen verstösst gegen TextilKennzVO, ist aber nicht […]
Klage auf Schadensersatz wegen Corona-Lockdown erfolglos, wenn Lockdown als solcher für rechtmässig gehalten wird
Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch aus dem Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs zu. Ansprüche aus enteignendem Eingriff kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH in Frage, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu meist atypischen und unvorhergesehenen Eigentumsbeeinträchtigungen… Mehr The post Klage auf Schadensersatz wegen Corona-Lockdown erfolglos, wenn Lockdown als solcher für rechtmässig gehalten […]

Schlagwörter

Abmahnung AGB Allgemein AMG Anwalt Arzneimittel Bonus Datenschutzrecht Denic Domainrecht DPMA Drittschuldner eBay eBook einmalige Verwirkung fremdes Produktfoto Geschmacksmusterrecherche Impressum Impressumspflicht Jetzt verbindlich bestellen Marke Markenanmeldung Markenrecherche Markenrecht Markenschutz Markenverletzung mehrfache Verwirkung Meinungsfreiheit OLG Köln Patent Patentrecherche Photo Schmähkritik Unterlassung Unterscheidungskraft Untätigkeit Urheber Urteil UWG Vertragsstrafe Wettbewerb Wettbewerbsrecht wettbewerbswidrig Widerrufsbelehrung Österreichisches Patentamt

Impressum

Anbieter und Verantwortliche für Inhalt und Gestaltung der Seiten sowie Inhaber der Domain sind:

Horak Rechtsanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover | Deutschland

Tel. 0511/357356-0
Fax 0511/357356-29

info@bwlh.de

Die Anbieter sind als Rechtsanwalt Mitglied der Rechtsanwaltskammer Celle, Bahnhofstrasse 5, 29221 Celle (http://www.rakcelle.de). Die Rechtsanwaltskammer Celle ist Aufsichtsbehörde. RA Dipl.-Ing. Horak ist Mitglied und Vorsitzender des Fachausschuss gewerblicher Rechtsschutz der Rechtsanwaltkammern Celle, Braunschweig und Oldenburg.

Die Tätigkeit als Rechtsanwalt bedarf der Zulassung. Die Anbieter sind als Rechtsanwalt der Rechtsanwaltskammer Celle, Bahnhofstrasse 5, 29221 Celle (http://www.rakcelle.de) zugelassen.

Die Anbieter unterliegen berufsrechtlichen Regelungen. Diese werden auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltkammer, zu erreichen über http://www.brak.de, bereitgehalten. Zu den berufsrechtlichen Regelungen gehören insbesondere auch die nachfolgenden Normen:

Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG
Berufsordnung der Rechtsanwälte, BORA

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer der Anbieter ist DE226702706.

Zusätzliche Angaben für die Bezeichnung “Beratender Ingenieur”: Aufsichtsbehörde ist die Ingenieurkammer Niedersachsen. Staat, in dem dem die Berufsbezeichnungen verliehen wurde, ist die Bundesrepublik Deutschland. Für beratende Ingenieure geltende berufsrechtliche Regelungen: Niedersächsisches Ingenieurgesetz, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.
Haftung

Alle Inhalte dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Es handelt sich hierbei um keine Rechtsberatung. Weder durch das Lesen noch den Download noch durch sonstige Nutzungsformen der hier gegebenen Informationen kommt ein Mandatsverhältnis zustande. Dies gilt insbesondere für die Übersendung einer E-Mail ohne unsere ausdrückliche Bestätigung. So wird keine Haftung für über das Internet übermittelte Nachrichten, z.B. zur Fristwahrung, übernommen.
Urheberrechte

Alle Texte, Bilder und Grafiken sowie das Layout dieser Website unterliegen dem Urheberrecht. Die unerlaubte Verwendung einzelner Inhalte oder kompletter Seiten wird sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt.

Patentrecht:

Die Lizenzwilligkeit des Patentverletzers darf sich ebenso wenig wie die Lizenzierungsbereitschaft des Patentinhabers in der einmaligen Bekundung nach FRAND erschöpfen
a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine Marktmacht nicht, wenn der auf die Schutzrechtsverletzung und die Bereitschaft zur Lizenzierung hingewiesene Verletzer nicht unzweideutig zu erkennen gegeben hat, eine Lizenz zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden (FRAND) Bedin-gungen anzustreben. b) Die Lizenzwilligkeit des Verletzers darf sich […]
Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber auch dann missbräuchlich, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbindlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu bestimmten angemessenen Bedingungen bereit erklärt hat, dem Patentinhaber aber anzulasten ist, dass er sich seinerseits nicht hinreichend bemüht hat
a) Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber kann sich auch dann als miss-bräuchlich darstellen, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbind-lich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu bestimmten angemessenen Be-dingungen bereit erklärt hat, dem Patentinhaber aber anzulasten ist, dass er sich seinerseits nicht hinreichend bemüht hat, der mit […]
Mittelbare unkörperliche Patentverletzung
Mittelbare Patentverletzung – Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen 1. Mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG können auch nicht körperliche Gegenstände sein, eine Beschränkung auf körperliche Gegenstände ist nicht gerechtfertigt. (Anders BGH GRUR 2001, 228, 231 – Luftheizgerät) 2. In der Kontrolle und Beherrschung einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft, kann ein eigener Tatbeitrag der Mutter in […]

Urheberrecht

Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren ist kein amtliches Werk im Sinne des § 5 UrhG
a) Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugäng-lich macht, ist kein amtliches Werk im Sinne des § 5 UrhG. b) Macht eine Behörde im Rahmen eines Verfahrens der Bauleitplanung eine bei ihr […]
Die RL zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums meint mit Begriff „Adressen“ wegen IP-Rechtsverletzung nicht die E‑Mail-Adresse und Telefonnummer, sondern die Postadresse
Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass der darin genannte Begriff „Adressen“ sich, was einen Nutzer anbelangt, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht auf die E‑Mail-Adresse und […]
Bekleidung kann nicht schon dann urheberrechtlich geschützt sein, weil sie über ihren Gebrauchszweck hinaus einen eigenen, ästhetisch markanten visuellen Effekt hervorruft.
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der Modelle wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bekleidungsmodelle urheberrechtlich geschützt sind, weil sie über ihren Gebrauchszweck […]

Archive

IT-Recht

Werbung eines geprüften Bautechnikers mit den Bezeichnungen „Büro für Architektur“ oder „Architekturbüro“ ist irreführend und wettbewerbswidrig
Werbung eines geprüften Bautechnikers für ein Planungsbüro mit den Bezeichnungen „Architekt“, „Büro für Architektur“ oder „Architekturbüro“ verstößt gegen Art. 1 Abs. 1, 4 BayBauKaG. Zudemist die Werbung irreführend. LG Bayreuth Urteil vom 27.10.2020 32 O 710/19 … I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes […]
Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App „mytaxi“
Das Betreiben einer Software – hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Der App-Betreiber ist Teilnehmer […]
Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann anderen die Durchführung von sog. Malle-Partys untersagen
Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (38 O 96/19) entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten. In mehr als 100 einstweiligen Verfügungsverfahren war der Inhaber der Unionsmarke „Malle“ gegen […]

Datenschutzrecht

Klage eines Arbeitnehmers auf Überlassung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO aller eMails zu unbestimmt ohne Stufenklage
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. Der Kläger war bei der Beklagten […]
Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden
Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abweisung einer zivilrechtlichen Klage wegen DSGVO muss an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 2853/19 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn R…, gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 11. November 2019 – 28 C 7/19 -, b) […]
Normative Regelungen zur Bestandsdatenauskunft in ihrer aktuellen Form verfassungswidrig
1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der Daten schaffen. Übermittlungs- und Abrufregelungen für Bestandsdaten von Telekommunikationsdiensteanbietern müssen die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, mithin die Datenverwendung an bestimmte Zwecke, tatbestandliche Eingriffsschwellen und einen […]

© IP-Law/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. 2021

Powered by WordPress • Themify WordPress Themes

An E-Mail-Adresse senden Dein Name Deine E-Mail-Adresse

Abbrechen

Beitrag nicht abgeschickt - E-Mail Adresse kontrollieren!

E-Mail-Überprüfung fehlgeschlagen, bitte versuche es noch einmal

Ihr Blog kann leider keine Beiträge per E-Mail teilen.