IP-Law/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Patentrecht, Markenrecht, Domainrecht & Lizenzrecht (Gewerblicher Rechtsschutz), Urheberrecht, Medienrecht sowie IT-Recht, IT-Vertragsrecht, IT-Vergabe, IT-Outsourcing, Datenschutzrecht

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Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in Hannover
Wir suchen anwaltliche Verstärkung. Dabei kommt für uns grundsätzlich jedes wirtschaftsrechtliche Gebiet, das Sie bevorzugen, in Betracht. Derzeit können wir Ihnen vor allem eine umfassende Praxis in den nachfolgenden Teilbereichen anbieten, in denen wir einen erheblichen Mandats- und Bearbeitungsüberschuss haben:… lesen Sie mehr The post Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in Hannover appeared first on horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ […]
Rechtsberatung und Rechtsschutz in Hannover
Das rechtmässige Handeln und Leisten wird immer komplexer. Dies liegt auch an der Flut an neuen Regelungen aus der EU und dem internationalen Umfeld. Dadurch befinden sich Gesetze, deren Novellierungen, entsprechende Reformen und neu hinzutretende Regulierungen in einem ständigen rechtlichen… lesen Sie mehr The post Rechtsberatung und Rechtsschutz in Hannover appeared first on horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ […]
Fachkanzleien entdecken
Der Hauptsitz der Kanzlei horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte befindet sich in der Landeshauptstadt Niedersachsens in Hannover. Hier verfügen wir über zentrale Einrichtungen, auf die auch von unseren Standorten aus zugegriffen werden kann, wie Server, digitale Bibliothek, Telefonzentrale u.a. Wir sind… lesen Sie mehr The post Fachkanzleien entdecken appeared first on horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte.

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Impressum

Anbieter und Verantwortliche für Inhalt und Gestaltung der Seiten sowie Inhaber der Domain sind:

Horak Rechtsanwälte

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30159 Hannover | Deutschland

Tel. 0511/357356-0
Fax 0511/357356-29

info@bwlh.de

Die Anbieter sind als Rechtsanwalt Mitglied der Rechtsanwaltskammer Celle, Bahnhofstrasse 5, 29221 Celle (http://www.rakcelle.de). Die Rechtsanwaltskammer Celle ist Aufsichtsbehörde. RA Dipl.-Ing. Horak ist Mitglied und Vorsitzender des Fachausschuss gewerblicher Rechtsschutz der Rechtsanwaltkammern Celle, Braunschweig und Oldenburg.

Die Tätigkeit als Rechtsanwalt bedarf der Zulassung. Die Anbieter sind als Rechtsanwalt der Rechtsanwaltskammer Celle, Bahnhofstrasse 5, 29221 Celle (http://www.rakcelle.de) zugelassen.

Die Anbieter unterliegen berufsrechtlichen Regelungen. Diese werden auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltkammer, zu erreichen über http://www.brak.de, bereitgehalten. Zu den berufsrechtlichen Regelungen gehören insbesondere auch die nachfolgenden Normen:

Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG
Berufsordnung der Rechtsanwälte, BORA

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer der Anbieter ist DE226702706.

Zusätzliche Angaben für die Bezeichnung “Beratender Ingenieur”: Aufsichtsbehörde ist die Ingenieurkammer Niedersachsen. Staat, in dem dem die Berufsbezeichnungen verliehen wurde, ist die Bundesrepublik Deutschland. Für beratende Ingenieure geltende berufsrechtliche Regelungen: Niedersächsisches Ingenieurgesetz, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.
Haftung

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Patentrecht:

Starker Anstieg bei der Zahl der Patentanmeldungen in der Schlüsseltechnologie Batterietechnik/ Erneuerbare Energien stagniert dagegen
Analyse zeigt sprunghaften Anstieg bei der Zahl der Patentanmeldungen in der Schlüsseltechnologie Batterietechnik, vor allem aus Asien und den Vereinigten Staaten – Innovationstätigkeit bei erneuerbaren Energien stagniert – Jahreshauptveranstaltung des Deutschen Patent- und Markenamts gibt wichtige Informationen zu Trends und neuen Regelungen rund um Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs Pressemitteilung des DPMA vom 27. März […]
Keine unlautere Nachahmung durch Herbeiführung einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der Lichterketten mangels Eigenart
Es liegt keine unlautere Nachahmung durch Herbeiführung einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der Lichterketten im Sinne des § 4 Nr. 3 lit. a) UWG vor. Landgericht Düsseldorf 14c O 21/21 vom 03.11.2022 – Sternbeleuchtung … Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar […]
Meine Erfindung. Mein Patent. Stimmt das?
So einfach wird man Patentinhaber? Sie haben etwas erfunden und Sie sind sicher, bereits “inoffizieller Patentinhaber” zu sein. Nun, leider so einfach ist es nicht. Folgen Sie uns und erfahren Sie mehr über das Thema Patente und Recht des geistigen Eigentums. Wann spricht man von Patent? Wenn Ihre Entwicklung neu ist, ist die erste Voraussetzung […]

Urheberrecht

Bei Werken der angewandten Kunst sind dieselben Ausschließlichkeitsrechte zu gewähren; dieser Grundsatz hat keinen Einfluss auf den Schutzbereich
Der Grundsatz, dass der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken ist (dazu EuGH, Urteil vom 12. September 2019 – C-683/17, GRUR 2019, 1185 [juris Rn. 35] = WRP 2019, 1449 – Cofemel), be-sagt allein, dass bei Werken der angewandten Kunst dieselben […]
Ideen und Urheberrecht
Welche Gegenstände können nicht geschützt werden? Ideen als solche sind nicht – auch nicht urheberrechtlich – geschützt. Insoweit verbleibt der Grundsatz “die Gedanken sind frei” in jeder Hinsicht. Erst eine konkrete Ausdrucksform der Idee kann Urheberrechtsschutz erlangen: Der Autor eines Buches über die Geschichte Deutschlands mag Urheberrechtsschutz hinsichtlich dieses Buches haben. Er kann deswegen jedoch […]
Was folgt bei einer Urheberrechtsverletzung?
Die Verletzung von Urheberrechten haben durch die Digitalisierung stark zugenommen. Dies liegt auch an der häufig schwer überschaubaren (Urhebernutzungs-)Rechte-Landschaft: Ein Musikstück beinhaltet die Urhebernutzungsrechte des Komponisten und des Texters. Ferner treten Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers hinzu. Es können Rechte einem Musikverlag eingeräumt und im Falle einer GEMA-Mitgliedschaft einige Verwertungsrechte durch die GEMA wahrgenommen sein. Bei einem […]

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IT-Recht

Automatisierte Datenanalyse durch Ermittlungsbehörden mittels Software unzulässig: Nicht gerechtsfertigter Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ein
Werden gespeicherte Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung verarbeitet, greift dies in die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) aller ein, deren Daten bei diesem Vorgang personenbezogen Verwendung finden. Das Eingriffsgewicht einer automatisierten Datenanalyse oder -auswertung und die Anforderungen an deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung ergeben […]
Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb durch Google nach § 19a GWB
BKartA B7 – 61/21 Entscheidung vom 30. Dezember 2021 Das Bundeskartellamt hat nach § 19a Abs. 1 GWB festgestellt, dass der Alphabet Inc. einschließlich der mit ihr gemäß § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen (nachfolgend „Google“) eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Die Feststellung ist auf 5 Jahre ab Be-standskraft, d.h. bis […]
Werbung eines geprüften Bautechnikers mit den Bezeichnungen „Büro für Architektur“ oder „Architekturbüro“ ist irreführend und wettbewerbswidrig
Werbung eines geprüften Bautechnikers für ein Planungsbüro mit den Bezeichnungen „Architekt“, „Büro für Architektur“ oder „Architekturbüro“ verstößt gegen Art. 1 Abs. 1, 4 BayBauKaG. Zudemist die Werbung irreführend. LG Bayreuth Urteil vom 27.10.2020 32 O 710/19 … I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes […]

Datenschutzrecht

Ergebnis der Vorlage des Bundesarbeitsgerichts: Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund zulässig
1. Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein bei einem […]
Data Acts: Datenschutz, Datennutzung und Neuordnungen
Die Daten von den Verbrauchern müssen geschützt werden. Das wirtschaftliche Potenzial der Datennutzung ist aber groß und soll gefördert werden. Widersprüchlich? Wie will die Europäische Kommission die branchenübergreifende Nutzung von Daten fördern, gleichzeitig aber auch die Datenschutzrechte der Verbraucher bewahren? Die EU-Kommission stellte am 23.02.2022 einen Entwurf des Data Acts vor und das Ziel dieser […]
Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft “Verantwortlicher” im Sinne der DSVGO
1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft “Verantwortlicher” im Sinne der DSVGO. 2. Die Erhebung von Daten bei Dritten ist auch unter Geltung der DSGVO subsidiär zu einer Erhebung beim Betroffenen, sofern dies für den Verantwortlichen nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. 3. Die Datenerhebung von Vorstrafen des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen des […]

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