horak Rechtsanwälte / Abmahnen, Abmahnkosten, Abmahnung, Anwalt, Anwälte, Impressum, Impressumspflicht, OLG Frankfurt, Telemediengesetz, TK, tk-recht, TMG, § 5 TMG / Effizienz, Impressum, Mehrwertdienstnummer, Telemedienrecht / 0 comments
Ein effizienter Kommunikationsweg im Sinne des TMG liegt nicht vor, wenn eine Mehrwertdienstnummer erhebliche Mehrkosten verursacht. „Effizienz“ beinhaltet vom Wortlaut her sowohl Wirksamkeit als auch Wirtschaftlichkeit.
OLG Frankfurt 6 U 219/13 vom 02.10.2014 – Mehrwertdienstnummer im Impressum More →
horak Rechtsanwälte / Abmahnung, Allgemein, Berlin, Denic, Domaininhaber, Domainnamen, Domainrecht, Domains, EDV-Recht, Internetrecht, IT, Namensführung, Namensrecht, Namensverletzung, Städtenamen, TK, Zuordnungsverwirrung / Abmahnung, Allgemein, Denic, Domainrecht / 0 comments
Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden, was im Falle des Namens einer Gebietskörperschaft in einer second level domain regelmässig bejaht werden kann.
KG vom 15.03.2013 – 5 U 41/12 – berlin.com
In dem Rechtsstreit
hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung
am 15. März 2013 durch … für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 1. März
2012 – 12 O 407/11 – wie folgt geändert:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 250,000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten, letztere zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen,
die Internet-Domain ”berlin.com” durch die Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands
zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wenn dies wie auf Seite 3a des landgerichtlichen Urteils
wiedergegeben geschieht.
II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Beklagte zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Unterlassung gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 150,000,00 Euro (und wegen der Kosten in Höhe des beizutreibenden Betrages) abzuwenden,
wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung wegen der Unterlassung Sicherheit in Höhe von 150,000,00
Euro (und wegen der Kosten in Höhe des beizutreibenden Betrages) leistet.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen. More →
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Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. More →
horak Rechtsanwälte / Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, Denic, DPMA, EDV-Recht, Gebrauchsmuster, Gehilfe, Geschäftsführerhaftung, Geschmacksmuster, GmbH-Geschäftsführer, Internetrecht, IP, IT, Lauterkeitsrecht, Lebensmittelkennzeichenrecht, Marke, Markenpiraterie, Patent, Preisangabenverwordnung, Produkpiraterie, Recht am eigenen Bild, Steuerrecht, Störer, Störerhaftung, Suchmaschinenrecht, Technologietransfer, TK, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Urheber, UWG, Verbraucherschutz, Wettbewerb, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Widerrufsbelehrung, § 8 UWG / Abmahnung, Allgemein, Datenschutzrecht, Denic, DPMA, Marke, Patent, Unterlassung, Urheber, UWG, Widerrufsbelehrung / 0 comments
horak Rechtsanwälte / Allgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Anwalt, Datenschutzrecht, datenweitergabe, EDV-Recht, forderungseinzug, IT, TK, tk-recht, zulässig / Allgemein, Datenschutzrecht / 0 comments
Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) ist in dem Sinne auszulegen, dass danach ein Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste (Diensteanbieter) im Hinblick auf die Einziehung seiner Telekommunikationsleistungen betreffenden Forderungen Verkehrsdaten an einen Zessionar dieser Forderungen übermitteln und dieser Zessionar diese Daten verarbeiten darf, sofern er erstens in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten auf Weisung des Diensteanbieters handelt und sich zweitens auf die Verarbeitung derjenigen Verkehrsdaten beschränkt, die für die Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.
Unabhängig von der Einstufung des Abtretungsvertrags ist davon auszugehen, dass der Zessionar im Sinne von Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 2002/58 auf Weisung des Diensteanbieters handelt, wenn er für die Verarbeitung von Verkehrsdaten nur auf Anweisung dieses Diensteanbieters und unter dessen Kontrolle handelt. Der zwischen Zessionar und Diensteanbieter geschlossene Vertrag muss insbesondere Bestimmungen enthalten, die die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar gewährleisten und es dem Diensteanbieter ermöglichen, sich jederzeit von der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Zessionar zu überzeugen.