Keine generelle Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstösse der GmbH (§ 8 UWG), auch nicht als Störer.
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Preisangabenverwordnung
Pizzabringdienst muss neben dem Endpreis für in Fertigverpackung angebotene Waren neben dem Endpreis auch den Grundpreis angeben (BGH)
horak Rechtsanwälte / Abmahnung, Allgemein, Fertigverpackung, Grundpreis, Internetrecht, IT, Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittellieferung, Lebensmittelrecht, PAngVO, Pizzabringdienst, Preisangabenverordnung, Preisangabenverwordnung, Unterlassung, UWG, Wettbewerb / Abmahnung, Allgemein, Unterlassung, UWG / 0 comments
Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet wer-den müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen ver-packter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis an-bietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben. More →