Markenanwalt

Folgende Daten enthält das Markenregister:

1.

die Registernummer der Marke,

2.

das Aktenzeichen der Anmeldung, sofern es nicht mit der Registernummer übereinstimmt,

3.

die Wiedergabe der Marke,

4.

die Angabe der Markenform,

5.

bei farbig eingetragenen Marken die entsprechende Angabe und die Bezeichnung der Farben,

6.

eine in den Akten befindliche Beschreibung der Marke,

7.

bei Marken, die wegen nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 des Markengesetzes) eingetragen sind, die entsprechende Angabe,

8.

bei Marken, die auf Grund einer im Ursprungsland eingetragenen Marke gemäß Artikel 6 quinquies der Pariser Verbandsübereinkunft eingetragen sind, eine entsprechende Angabe,

9.

gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um eine Kollektivmarke handelt,

10.

bei einer Marke, deren Zeitrang nach Artikel 34 oder 35 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 20. Dezember 1993 (ABl. EG 1994 Nr. L 11 S. 1) für eine angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommen wurde, die Angabe des entsprechenden Aktenzeichens und im Fall der Löschung der Marke die Bezeichnung des Löschungsgrundes,

11.

der Anmeldetag der Marke,

12.

gegebenenfalls der Tag, der für die Bestimmung des Zeitrangs einer Marke nach § 37 Abs. 2 des Markengesetzes maßgeblich ist,

13.

der Tag, der Staat und das Aktenzeichen einer vom Markeninhaber beanspruchten ausländischen Priorität (§ 34 des Markengesetzes),

14.

Angaben zu einer vom Markeninhaber beanspruchten Ausstellungspriorität (§ 35 des Markengesetzes),

15.

der Name und Wohnsitz oder Sitz des Inhabers der Marke; bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch der Name und Wohnsitz des benannten vertretungsberechtigten Gesellschafters,

16.

wenn ein Vertreter bestellt ist, der Name und Sitz des Vertreters,

17.

die Zustellungsanschrift mit einer Angabe zum Zustellungsempfänger,

18.

das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen unter Angabe der Leitklasse und der weiteren Klassen in gruppierter Form,

19.

der Tag der Eintragung in das Register,

20.

der Tag der Veröffentlichung der Eintragung, More →