BGH I ZB 40/09 – LIMES LOGISTIK: Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht admin / Allgemein, BGH, bösgläubige Markenanmeldung, Bundespatentgericht, IP, Marke, rechtliches Gehör / Allgemein, Marke / 0 comments 22. September 2010 Das BPatG verletzt das rechtliche Gehör, wenn es hinweislos die Einschätzung des DPMA als unsubstantiiert einschätzt: More → Teilen mit:E-MailDruckenFacebookLinkedInTwitter