BGH I ZB 40/09 – LIMES LOGISTIK: Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht horak Rechtsanwälte / Allgemein, BGH, bösgläubige Markenanmeldung, Bundespatentgericht, IP, Marke, rechtliches Gehör / Allgemein, Marke / 0 comments 22. September 2010 Das BPatG verletzt das rechtliche Gehör, wenn es hinweislos die Einschätzung des DPMA als unsubstantiiert einschätzt: More → Teilen mit: Klicken, um einem Freund einen Link per E-Mail zu senden (Wird in neuem Fenster geöffnet) E-Mail Klicken zum Ausdrucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Facebook Klick, um auf LinkedIn zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) LinkedIn Klicke, um auf X zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) X