Kategorie: DPMA

  • Geschmackmuster/ Design online per Designanmeldeformular beim DPMA anmelden

    DPMAdirektWeb – Die Online-Anmeldung für Geschmacksmuster

    Auf den Seiten des DPMA können Sie Geschmacksmuster online anmelden. Bei uns geht das auch: designeroberer.de

    Sie müssen keine Software herunterladen und benötigen keine Signaturkarte. Die Geschmacksmusteranmeldung ist zunächst auf bis zu 10 Geschmacksmuster begrenzt und kostet 60 €, im Falle der Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe 30 €. (mehr …)

  • Wortmarkenschutz für Penny to go zugunsten REWE für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingetragen

    INID Kriterium Feld Inhalt
    Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302013011322
    210 Aktenzeichen AKZ 3020130113225
    540 Wiedergabe der Marke WM Penny to go
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 14.01.2013
    151 Tag der Eintragung im Register ET 01.03.2013
    730 Inhaber INH Penny-Markt Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 50668 Köln, DE
    750 Zustellanschrift ZAN REWE-Zentralfinanz eG Abteilung: REG, Domstr. 20, 50668 Köln
    Version der Nizza-Klassifikation NCL10
    511 Klasse(n) Nizza KL 30, 5, 29, 31, 35
    Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 31.01.2023
    450 Tag der Veröffentlichung VT 05.04.2013
    Beginn Widerspruchsfrist BWT 05.04.2013
    Ablauf Widerspruchsfrist EWT 05.07.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 05:
    diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke; Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere; Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf der Basis von Eiweiß und Fetten
    Klasse(n) Nizza 29:
    Fleisch, Schinken, Speck; Fisch; Geflügel; Wild; Wildbret; Weich- und Schalentiere (verarbeitet); Innereien, insbesondere Leber, Kutteln, Lab; Wurstwaren, insbesondere Salami, Blutwurst, Bratwurst, Brühwurst, Würstchen im Ausbackteig, Wurstfleisch, Miniwurstwaren für Appetithäppchen; Pastete, nämlich Leberpaste; Fleischwaren, insbesondere Fleischkonserven, Frühstücksfleisch, gesalzenes und getrocknetes Fleisch, Fleischbrühe, Fleisch konserviert, Pökelfleisch, Fleischzubereitung, Schmalz; Geflügelwaren; Fischwaren, insbesondere Fischfilets, Fischkonserven, gesalzene und getrocknete Fische, Pökelfisch, Fischstäbchen, Räucherfisch, Fischmehl für die menschliche Ernährung, Kaviar; Meerestiere, nicht lebend, insbesondere Krebse, Heringe, Hummer, Thunfisch, Shrimps, Garnelen, Lachs, Langusten, Austern, Krustentiere, Muscheln, Sardinen, Sardellen, Seegurken; Fleisch-, Fisch-, Geflügel- und Wildsalate; Fleischextrakte, Fleischbrühekonzentrate; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes, gekochtes, kandiertes, schokoliertes, dragiertes und glasiertes Obst und Gemüse; Früchte (verarbeitet), Früchte in Alkohol, Fruchtmark, Fruchtsalat, Obstsalat, Früchtescheiben, Fruchtsnacks; tiefgefrorene, konservierte, gekochte, getrocknete, kandierte, schokolierte, dragierte oder glasierte Früchte, Fruchtscheiben, Fruchtsnacks; Obst in Flaschen; Apfelmus; Kokosnüsse, Rosinen, Datteln, Feigen; Oliven für Speisezwecke, Oliven in Konserven; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Gemüse, insbesondere Linsen, Essiggurken, Tomaten, Karotten, Zwiebeln, Erbsen, Bohnen, Artischocken, Brokkoli; Pickles, Piccalilli; Obstkonserven; Gemüsekonserven (Dosen); Sauerkraut; Lebensmittel aus fermentiertem Gemüse; Obst- und Gemüsemark, Fruchtpasten, Tomatenpüree, für die Küche, Tomatensaft für die Küche; Feinkostsalate aus Gemüse- oder Blattsalaten, Frucht-, Obst-, Gemüsesalate, vorgenannte Waren auch fertig angerichtet und verpackt; Kartoffelprodukte, nämlich Pommes frites, Kroketten, Bratkartoffeln, vorgegarte Kartoffeln, Kartoffelpuffer, Kartoffelknödel, Kartoffelklöße, Rösti, Kroketten, Reibekuchen, Kartoffel-Chips, Kartoffel-Sticks, Kartoffelflocken; Halbfertig- und Fertiggerichte, nämlich Fleisch-, Fisch-, Geflügel-, Wildgerichte, Suppen (einschließlich Instant-Suppen und Suppenmischungen); Trocken- und Naß-Fertiggerichte bestehend aus einer oder mehreren der nachfolgenden Waren: Fleisch, Fisch, Gemüse, zubereitetem Obst, Käse; Gallerten (Gelees für Speisezwecke), insbesondere Fleisch-, Obst-, Gemüsegallerten; Speisegelatine, Fischleim für Nahrungszwecke, Alginate für Nahrungszwecke; Algenextrakte für Nahrungszwecke, gerösteter Seetang; konservierte Pilze; Sojabohnen für Speisezwecke; essbare Vogelnester; Konfitüren, Kompotte, Fruchtaufstriche, Marmeladen, Fruchtgelees, Gelees für Speisezwecke, Pektin für Speisezwecke; Eier, Eiweiß, Eipulver, Eigelb; Proteine für Speisezwecke; Schneckeneier, Pollen, Seidenraupenpuppen für Nahrungszwecke; Milch und Milchprodukte, insbesondere Trinkmilch, Ziegenmilch, aromatisierte Milch, Kondensmilch, Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil, Molke, Magermilch, Sauermilch, Sauerrahm, Buttermilch, Sojamilch, Dickmilch, Joghurt, Fruchtjoghurt, Naturjoghurt, Joghurt mit Schokolade oder Kakaozusätzen, alkoholfreie Milchmischgetränke (mit überwiegendem Milchanteil), Kefir, Sahne, Schlagsahne, Quark, Frucht- und Kräuterquarkspeisen, Kumys, Dessertspeisen, im Wesentlichen bestehend aus Milch und Geschmackszusätzen mit Gelatine und/oder Stärke als Bindemittel; Milchpulver für Nahrungszwecke, aromatisiertes Milchpulver für die Herstellung von Getränken, Kasein für Nahrungszwecke; künstliche Sahne; Käse, insbesondere Weichkäse, Blauschimmelkäse, Cheddar, Käsezubereitungen, Frischkäse, Hüttenkäse; Tofu; Kaffeesahne, Kaffeeweißer; Butter, Butterersatz, Kokosbutter, Kakaobutter, Butterschmalz, Buttercreme, Erdnussbutter, Brotaufstrich (fetthaltig), Brotaufstrich aus Speisefett und Speisefettgemischen, Margarine; Speiseöle und -fette, insbesondere Fette für die Herstellung von Speisefetten; Olivenöl für Speisezwecke, Sonnenblumenöl für Speisen, Sesamöl, Erdnussöl, Palmkernöl für Speisezwecke, Palmöl für Speisezwecke, Rapsöl für Speisezwecke, Maisöl, Kokosöl, Kokosfett, Knochenöl für Speisezwecke, Speisetalg; gesalzene und ungesalzene Nüsse, insbesondere Mandeln, Erdnüsse [verarbeitet], Bouillon, insbesondere Bouillon als Brühe, Fleisch-Extrakte, Kichererbenpaste, Sesamsamenpaste; Knochenmark für Speisezwecke; sämtliche vorgenannten Waren der Klasse 29 auch tiefgekühlt bzw. konserviert, sterilisiert, homogenisiert oder zubereitet; Milchgetränke [mit überwiegendem Milchanteil],
    Klasse(n) Nizza 30:
    Sojasoße, Sojapaste, Kaffee, Milchkaffee, Cappuccino, Espresso, entkoffeinierter Kaffee, Getränke aus Kaffee, Kaffee-Ersatzmittel, Zichorie, Kaffee-Extrakte, Kaffee-Essenzen, Kaffeearomen, Rohkaffee, Instantkaffee, lösliche kaffeehaltige Getränke, Kaffee-Pads, Kaffeebohnen, vorgenannte Waren auch bereits zubereitet; Tee, insbesondere Instanttee, Eistee, Kräutertees, nicht medizinisch, Getränke auf der Basis von Tee, vorgenannte Waren auch bereits zubereitet; Kakao, Kakaogetränke, kakaohaltiges Getränkepulver, Kakaomischungen, Schokogetränke, vorgenannte Waren auch bereits zubereitet; Zucker, Traubenzucker für Nahrungszwecke; Reis, Reissnacks; Tapioka, Sago; Schokolade, Schokoladenwaren, Marzipan (auch als Rohmasse), Nougat, Marzipan- und Nougaterzeugnisse, Dessertriegel, Marshmallows, Mäusespeck [Süßwaren], Toffee; Brotaufstrich nämlich Schokoladen-, Nougatcreme, unter hauptsächlicher Verwendung von Zucker, Kakao, Nougat unter Beigabe von Milch und/oder Fetten; Zuckerwaren, Dauerlutscher, Kaugummi für nicht medizinische Zwecke, Pastillen, Süßwaren, nämlich Geleefrüchte, Lakritze, Pralinen, auch gefüllt, Lakritzstangen; Bonbons, insbesondere Karamell-, Kakao-, Pfefferminz-, Frucht-, Eis-, Gummi-, Milchbonbons; Kaugummis; Konfekt, insbesondere Erdnusskonfekt, Fondants (Konfekt), Mandelkonfekt; Pfefferminz für Konfekt, Mehle und Getreidepräparate, insbesondere Auszugsmehl, Kartoffelmehl für Speisezwecke; Zwieback; gemahlener Mais (zum Kochen); Backwaren, insbesondere Brot, (auch ungesäuert), Brötchen (auch belegt), Baguettes (auch belegt), Bagels (auch belegt), Croissants, Hörnchen, Fladenbrot, Brezeln, Knäckebrot; Pizzen, Sandwiches; Taboulé; feine Backwaren und Konditorwaren, insbesondere Brioches, Pasteten, Biskuits, Kuchen, Torten, Lebkuchen, Muffins, Donuts, Brownies, Krapfen, Makronen; Kekse, insbesondere Butterkekse, Cracker, alle vorgenannten Waren auch in Teigform; Kuchenmischungen, Kuchenteig, Kuchenverzierungen (essbar), Kleber für Nahrungszwecke; Haferflocken, Maisflocken (Cornflakes), Getreidesnacks, Popcorn; geschältes Vollkorn-Getreide, insbesondere Reis, Weizen, Hafer, Gerste, Grieße, Couscous, Roggen, Hirse, Sesam, Mais und Buchweizen, alle vorgenannten Waren auch in Form von Mischungen, insbesondere Weizenkleie, Weizenkeime, Maismehl, Gerstengraupen, -mehl, -schrot, Müsli und Müsliriegel (im Wesentlichen bestehend aus Getreideflocken); Mühlenprodukte, Perlgraupen; Getreidesnacks; Paniermehl; Halwah; Cerealien; Getreidepräparate; Malz für den menschlichen Verzehr, Malzextrakte für Nahrungszwecke, Malzzucker; Trockenobst; Teigwaren, insbesondere Pasta, Wraps, Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Ravioli, Fadennudeln, Lasagne, Pizzaböden, zubereitete Pizzas, Quiche; Desserts im Wesentlichen bestehend aus Teigwaren; Sauerteig; Trocken- und Nassfertiggerichte im Wesentlichen bestehend aus Teigwaren oder Reis; Frühlingsrollen, Sushi; Kapern; Salzgebäck, insbesondere Kräcker, Chips aus Getreide; Tacos, Nachos, Tortillas; Mehlspeisen, Pfannkuchen (Crepes), Waffeln, Götterspeisen, Milchbrei für Nahrungszwecke; Kandiszucker für Speisezwecke, Karamellen; Puddinge, Vanillesauce; Grütze für Nahrungszwecke, insbesondere Hafergrütze; Fertigmischungen nämlich Fertigbackmischungen; Sojamehl; Geflügel-, Wild-, Fisch-, Fleisch-, Gemüsepasteten (alle vorgenannten Produkte auch im und mit Teigmantel); Braten- und Fleischsäfte, Bratensauce; Klöße; Essenzen für Nahrungszwecke, ausgenommen ätherische Essenzen und Öle; Gelee royale für Nahrungszwecke (nicht medizinische Zwecke); Glukose für Nahrungszwecke (nicht für medizinische Zwecke); Gluten für Nahrungszwecke; Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf der Basis von Ballaststoffen oder Kohlenhydraten; Speisestärke, Stärke für Nahrungszwecke, Kartoffelmehl; Speiseeis, insbesondere Sorbets, Eiskrem, Joghurteis, Eiscremegetränke, -kuchen, -mischungen, Eiskonfekt, Speiseeispulver; Honig, Propolis; Sirup (nicht für Getränke) nämlich Melasse- und Ahornsirup; Kuchenglasuren; Hefe, Backpulver, Speisenatron; Salz, Kochsalz, Konservierungssalz für Lebensmittel, Selleriesalz; Fleischbeizmittel für Haushaltszwecke, Bindemittel für Kochzwecke, insbesondere für Wurstwaren, Speiseeis; Speisestärke; Essig, insbesondere Bieressig; Senf, Saucen (Würzmittel), insbesondere Tomatensaucen, Fruchtsaucen, Ketchup, Salatsaucen, Dips, Marinaden; Mayonnaise; Gewürze, insbesondere Zimt, Curry, Vanille, Safran, Kurkuma, Ingwer, Anis (Körner), Sternanis, Gewürznelken, Piment, Pfefferkörner, Schwarzkümmel, Pfeffer, Würzmischungen, insbesondere Algen (Würzstoff), Chow-chow (Würzmittel), Chutneys (Würzmittel), Sojabohnenpastete (Würzmittel), Relish (Würzmittel); Muskatnüsse, Süßungsmittel (natürlich); Küchenkräuter, Meerrettich; Aromastoffe (pflanzliche), insbesondere Backaromen, für Getränke und Kuchen, die vorgenannten Aromastoffe ausgenommen ätherischer Öle, aus Früchten hergestellte Aromastoffe; Brausepulvermischung; Kühleis; sämtliche vorgenannte Waren der Klasse 30 auch tiefgekühlt bzw. konserviert, sterilisiert, homogenisiert oder zubereitet; Preiselbeersauce
    Klasse(n) Nizza 31:
    Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner soweit nicht in anderen Klassen enthalten; lebende Tiere, insbesondere lebende Fische, Geflügel, Schweine, lebende Weich- und Schalentiere, insbesondere Muscheln, Hummer, Langusten, Krebse, Seegurken, Austern; Fischeier, Fischköder, lebend; Legemittel für Geflügel; Früchte, insbesondere Beeren, Äpfel, Melonen, Zitrusfrüchte, Trauben; Treber; Hülsenfrüchte; Kokosnüsse, Kokosschalen, Kopra, Kolanüsse; frisches Gemüse, insbesondere Kartoffeln, Zwiebeln, Rüben, Lauch, Porree, Rhabarber, Mais, Maronen, Oliven, frisch, Bohnen, Linsen, Erbsen, Gurken, Kürbisse; Gemüsesamen, Grassamen, Obstsamen; Nüsse, insbesondere Mandeln, Erdnüsse, Kolanüsse, Haselnüsse, Sonnenblumenkerne, Pilze, frisch; Trüffel (frisch); Pilzmyzelien; Salat (frisch), insbesondere Kopfsalat, Feldsalat, Endiviensalat; Kräuter (frisch), Algen für die menschliche oder tierische Ernährung; Esskastanien (frisch); Wurzeln für Nahrungszwecke; Zuckerrohr, Bagasse (im Rohzustand); Bruteier; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen, insbesondere Bäume, Sträucher, Keime, Rebstöcke, Brennnesseln, Kleie; Kränze aus natürlichen Blumen, Weihnachtsbäume; Blumenzwiebeln, Blumensamen, Pflanzensetzlinge; Trockenblumen für Dekorationszwecke, Trockenpflanzen für Dekorationszwecke, getrocknete Pflanzen; Rasen (natürlich); Torf (natürlich); insbesondere Baumrinde, Baumstämme, Rohholz, Holz mit Rinde, Holzspäne, Kork, Mulch, Palmblätter, Tannenzapfen; Gerste, Getreidekörner, Hafer, Heu, Hopfen, Hopfenzapfen, Roggen, Weizen, Kleie; Johannisbrot, Malz; Kakaobohnen (roh); Leinsamen (roh); Schlempe (Rückstand bei der Weinbereitung); Futtermittel, insbesondere Kleiebrei, Reismehl, Algarobilla, Futterstroh, Futtermehle für Tiere, Erdnussölkuchen für Tiere, Futterkörner, Futterkalk, Kraftfutter für Tiere, Hundekuchen, Tierhefe, Kleiebrei (Tierfutter), Kauknochen für Tiere, Geflügelmastfutter, Getränke für Haustiere, Vogelfutter, Katzenfutter; Tiernahrung auf der Basis von Proteinen, Brennereiabfallprodukte für Tierfutter; essbare Gegenstände zum Kauen für Tiere, essbare Knochen und Stäbchen für Tiere, Sepiaschalen (für Vögel); aromatisierter Sand für Haustiere (Streu)
    Klasse(n) Nizza 35:
    Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Lebensmitteln, alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken, Babykost, diätische und diätetische Nahrungsmittel, Haushaltswaren, Drogerieartikeln, Tabak, Tabakwaren, Raucherartikel, Streichhölzer, Gartenartikeln, Baumarktartikeln, Campingartikeln, Spielwaren, Bekleidungsartikeln, Schreibwaren, Elektroartikeln, Uhren und Schmuckwaren
  • Die Gebühren für eine deutsche Geschmacksmusteranmeldung

    Gebühren für das Geschmacksmuster im Überblick

    Anmeldegebühren

    Anmeldekosten
    Gebührenart Euro
    Einzelanmeldung (einschließlich einer Schutzdauer von 5 Jahren) 70 Euro
    – bei elektronischer Anmeldung 60 Euro
    Sammelanmeldung (bis zu 100 Muster können mit einer Anmeldung eingereicht werden) 7 Euro je Muster,
    mindestens jedoch 70 Euro
    – bei elektronischer Anmeldung 6 Euro je Muster,
    mindestens jedoch 60 Euro

     

    Beispiel

    Für eine Sammelanmeldung mit 20 Mustern beträgt Anmeldegebühr somit 140 Euro. Die Anmeldegebühr muss innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag gezahlt werden. (mehr …)

  • Keine generelle Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstösse der GmbH (§ 8 UWG), auch nicht als Störer.

    Keine generelle Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstösse der GmbH (§ 8 UWG), auch nicht als Störer.
    (mehr …)

  • Die einzelnen Daten des Markenregisters des DPMA

    Folgende Daten enthält das Markenregister:

    1.
    die Registernummer der Marke,
    2.
    das Aktenzeichen der Anmeldung, sofern es nicht mit der Registernummer übereinstimmt,
    3.
    die Wiedergabe der Marke,
    4.
    die Angabe der Markenform,
    5.
    bei farbig eingetragenen Marken die entsprechende Angabe und die Bezeichnung der Farben,
    6.
    eine in den Akten befindliche Beschreibung der Marke,
    7.
    bei Marken, die wegen nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 des Markengesetzes) eingetragen sind, die entsprechende Angabe,
    8.
    bei Marken, die auf Grund einer im Ursprungsland eingetragenen Marke gemäß Artikel 6 quinquies der Pariser Verbandsübereinkunft eingetragen sind, eine entsprechende Angabe,
    9.
    gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um eine Kollektivmarke handelt,
    10.
    bei einer Marke, deren Zeitrang nach Artikel 34 oder 35 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 20. Dezember 1993 (ABl. EG 1994 Nr. L 11 S. 1) für eine angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommen wurde, die Angabe des entsprechenden Aktenzeichens und im Fall der Löschung der Marke die Bezeichnung des Löschungsgrundes,
    11.
    der Anmeldetag der Marke,
    12.
    gegebenenfalls der Tag, der für die Bestimmung des Zeitrangs einer Marke nach § 37 Abs. 2 des Markengesetzes maßgeblich ist,
    13.
    der Tag, der Staat und das Aktenzeichen einer vom Markeninhaber beanspruchten ausländischen Priorität (§ 34 des Markengesetzes),
    14.
    Angaben zu einer vom Markeninhaber beanspruchten Ausstellungspriorität (§ 35 des Markengesetzes),
    15.
    der Name und Wohnsitz oder Sitz des Inhabers der Marke; bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch der Name und Wohnsitz des benannten vertretungsberechtigten Gesellschafters,
    16.
    wenn ein Vertreter bestellt ist, der Name und Sitz des Vertreters,
    17.
    die Zustellungsanschrift mit einer Angabe zum Zustellungsempfänger,
    18.
    das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen unter Angabe der Leitklasse und der weiteren Klassen in gruppierter Form,
    19.
    der Tag der Eintragung in das Register,
    20.
    der Tag der Veröffentlichung der Eintragung, (mehr …)
  • Produkt- und Markenpiraterie vom Patentzentrum der RWTH Aachen am 11.12.2012 in der IHK

    Produkt- und Markenpiraterie verursachen der deutschen Wirtschaft jährlich Verluste in Milliardenhöhe. Globalisierung, Mobilität und neue Kommunikationswege eröffnen den Fälschern dabei immer neue Möglichkeiten. Wie kann ich als mittelständischer Unternehmer oder als Wissenschaftler in Forschungs- und Entwicklungsprojekten den unerwünschten Wissenstransfer unterbinden?

    Auf diese und andere Fragen geht die dreiteilige, kostenlose Veranstaltungsreihe rund um das Thema „Produkt- und Markenpiraterie“ ein, organisiert durch das Patent- und Normenzentrum der RWTH Aachen zusammen mit der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft AGIT mbH und der IHK Aachen.

    Ausgewählte Experten informieren über die rechtlichen und institutionellen Facetten des Themenkomplexes. In mehreren Fachvorträgen werden Auswirkungen der Produkt- und Markenpiraterie aufgezeigt und Möglichkeiten beleuchtet, wie Unternehmen darauf reagieren können.

    Die Auftaktveranstaltung findet am 11.12.2012 von 15:00 – 18:00 Uhr in der IHK statt und gibt einen allgemeinen Einblick in die Thematik. Dabei werden neben dem Ausmaß und den Folgen von Produkt- und Markenpiraterie auch geeignete Hilfsangebote vorgestellt. Abgerundet wird das Programm durch einen Vortrag des Hauptzollamts Aachen zum Thema Grenzbeschlagnahme. Begleitet wird das Seminar von einer Plagiatausstellung bekannter Luxus- und Industriegüter, die am gleichen Tag eröffnet wird und bis zum 10.01.2013 in der IHK Aachen zu sehen ist. (mehr …)

  • Wortmarkenslogane „Spüren, wie es wirkt“ ohne weiteres eintragbar

    Datenbestand DB DE
    111 Registernummer RN 302012026969
    210 Aktenzeichen AKZ 3020120269699
    540 Wiedergabe der Marke WM Spüren, wie es wirkt
    550 Markenform MF Wortmarke
    220 Anmeldetag AT 25.04.2012
    151 Tag der Eintragung im Register ET 20.11.2012
    730 Inhaber INH Desmoid Pharma Holding Aktiengesellschaft, 20354 Hamburg, DE
    750 Zustellanschrift ZAN Desmoid Pharma Holding Aktiengesellschaft, Neuer Wall 80, 20354 Hamburg
    Version der Nizza-Klassifikation NCL10
    511 Klasse(n) Nizza KL 35
    Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
    180 Schutzendedatum VED 30.04.2022
    450 Tag der Veröffentlichung VT 21.12.2012
    Beginn Widerspruchsfrist BWT 21.12.2012
    Ablauf Widerspruchsfrist EWT 21.03.2013
    510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 35:
    Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten
  • Ab 1.1.2013 Gebührenänderung für Internationale Patentanmeldungen, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden

    PCT-Gebühren beim DPMA

    Achtung – Gebührenänderung für Internationale Anmeldungen, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden (Änderung der Internationalen Anmeldegebühr für Anmeldungen ab dem 01.01.2013)

    Gebühren für die PCT-Anmeldung beim DPMA eingereicht ab dem 01.01.2013
    Antragsform Übermittlungsgebühr Internationale Anmeldegebühr* Recherchengebühr Summe Ermäßigung bei elektronischer Anmeldung
    Papier 90,00 Euro 1100,00 Euro 1875,00 Euro 3065,00 Euro
    PCT-EASY (wie bisher mit Diskette) 90,00 Euro 1017,00 Euro 1875,00 Euro 2982,00 Euro 83,00 Euro
    Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als PDF /TIFF) 90,00 Euro 935,00 Euro 1875,00 Euro 2900,00 Euro 165,00 Euro
    Elektronisch (Antrag im XML-Format, Beschreibung und Ansprüche als XML) 90,00 Euro 852,00 Euro 1875,00 Euro 2817,00 Euro 248,00 Euro
    *Die Internationale Anmeldegebühr erhöht sich ab dem 31. Blatt jeweils um 12,00 Euro pro Zusatzblatt.

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  • Unveränderte Praxis des DPMA nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10 – IP Translator

    Hinweis auf die unveränderte Praxis des DPMA nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10 – IP Translator

    (12.11.2012)

    Mit Urteil vom 19. Juni 2012, C-307/10 – IP Translator – hat sich der EuGH zu den Anforderungen an die Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen und deren Schutzumfang geäußert. In den Antworten 1. und 2. auf die Vorlagefragen bestätigt der EuGH die bisher durch das DPMA zugrundegelegten Prämissen der Klarheit und Eindeutigkeit des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, damit die zuständigen Behörden die beanspruchten Waren/Dienstleistungen klar erkennen können (Rn. 47) und die Wirtschaftsteilnehmer klar und eindeutig in Erfahrung bringen können, welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre Wettbewerber veranlasst haben und so einschlägige Informationen über deren Rechte erlangen können (Rn. 48). Ebenfalls entsprechend ständiger Praxis des DPMA sollen diesem Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit einige Oberbegriffe der Klassenüberschriften genügen, andere hingegen nicht (Rn. 54). Weiter soll es nach der dritten Antwort möglich sein, im Fall der Beanspruchung aller Oberbegriffe einer Klassenüberschrift die Anmeldung mit einer zusätzlichen Erklärung auf alle Waren/Dienstleistungen der alphabetischen Liste dieser Klasse zu beziehen (Rn. 61). (mehr …)

  • Geschichte des Deutschen Patent- und Markenamts im Überblick

    Geschichte des DPMA

    Geschichte des Deutschen Patent- und Markenamts im Überblick

    1877 Gründung des Kaiserlichen Patentamts

    Die Einrichtung einer deutschen Patentbehörde wurde im Patentgesetz vom 25. Mai 1877 festgelegt. Diese Behörde nahm als Kaiserliches Patentamt am 1. Juli 1877 seine Tätigkeit in Berlin auf und am 11. Juli 1877 fand die feierliche Eröffnungssitzung im Reichskanzleramt statt. Bereits am 2. Juli 1877 wurde das erste deutsche Patent für ein „Verfahren zur Herstellung einer rothen Ultramarinfarbe“ erteilt. Erfinder war Johann Zeltner von der Nürnberger Ultramarin-Fabrik.

     

    Bis 1945 in Berlin

    historisches Patentamtsgebäude BerlinPostkarte – Gruß aus Berlin (mehr …)
  • Beim DPMA sind die Schutzrechtsanmeldezahlen trotz der Wirtschaftskrise stabil

    DPMA: Nach dem Abklingen der Finanz- und Wirtschaftskrise stabilisieren sich die Anmeldeaktivitäten für gewerbliche Schutzrechte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Bei Patenten, Marken und Gebrauchsmustern erwartet das DPMA Anmeldezahlen auf dem hohen Niveau von 2009. Beim Designschutz (Geschmacksmuster) steigen die Zahlen erfreulicherweise leicht an.

    „Patentanmeldungen reagieren eher zeitversetzt auf konjunkturelle Entwicklungen. Nach dieser Regel war zu erwarten, dass die Anmeldezahlen im Jahr 2010 fallen. Die stabilen Zahlen in den ersten neun Monaten dieses Jahres zeigen, dass viele Firmen gerade in der Krise weiter auf Innovation gesetzt und dadurch die krisenbedingten Herausforderungen gut gemeistert haben. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat bei den Unternehmen und Einzelanmeldern mit Sitz in Deutschland nicht zu Einbrüchen geführt.“ sagte Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA, am 26. Oktober 2010 aus Anlass der Eröffnung der Erfindermesse iENA in Nürnberg.
    Mehr als die Hälfte der Patentanmeldungen kommt von Großunternehmen – von Einzelerfindern stammen knapp 10 %.

  • Marke BIONIC für Klasse 3, 18 und 25 entgegen der Ansicht des DPMA schutzfähig

    Das Zeichen BIONIC ist für Klasse 3, 18 und 25 entgegen der Ansicht des DPMA schutzfähig. Einer Registrierung der angemeldeten
    Marke stehen für die beanspruchten Waren keine Schutzhindernisse aus
    § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen.
    (mehr …)