Arzneimittelrecht

1. Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur späteren Verrechnung mit dem Kaufpreis nicht preisgebundener Waren verstößt gegen die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 und 2 AMG.

2. Die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 und 2 AMG ist bei einer nicht grenzüberschreitenden Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel auch nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Oktober 2016 – C – 148/15 – „Deutsche Parkinson Vereinigung“ weiter gültig und zu beachten.

3. Für die Annahme einer an der wettbewerbsrechtlichen „Spürbarkeitsschwelle“ orientierten „Eingriffsschwelle“ im Rahmen des nach § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG bestehenden Entschließungsermessens der Aufsichtsbehörde besteht nach der Ergänzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG durch das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7. August 2013 kein Raum mehr.

OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 02.08.2017, 13 ME 122/17 More →