horak Rechtsanwälte / Abmahnen, Abmahner, Abmahnkosten, Abmahnung, Allgemein, Bestell-Button, LG Berlin, Rechtsanwalt, Rechtsprechung, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Verbraucherschutz, Wettbewerb, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, wettbewerbsrechtlich, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit / Button-Lösung, Button-Text, Jetzt verbindlich bestellen, Reisevertrag, Schaltflächentext, wettbewerbswidrig / 0 comments
Die Wendung „Jetzt verbindlich anmelden! (kostenpflichtiger Reisevertrag)“ ist für die Eingehung eines Reisevertrags wettbewerbswidrig und stellt keinen zulässigen „Bestell-Button“ dar.
horak Rechtsanwälte / Abmahnung, Allgemein, Anmeldungen, Anwalt, Fachanwalt Urhebrrecht, Falschauskunft, Gema, GVL, IP, IT, LG München, Mindestvergütung, OLG München, Schadensersatzanspruch, Urheber, Urheberrecht, Urheberrechtler, Verwertungsgesellschaft / Abmahnung, Allgemein, Urheber / 0 comments
a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1955 – I ZR 8/54, BGHZ 17, 266 – Grundig-Reporter; Urteil vom 28. Oktober 1987 – I ZR 164/85, GRUR 1988, 373 – Schallplattenimport III; Urteil vom 1. Dezember 2010 – I ZR 70/09, GRUR 2011, 720 = WRP 2011, 1076 – Multimediashow; Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 = WRP 2012, 945 – Barmen Live; Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 = WRP 2012, 950 – Bochumer Weihnachtsmarkt).
b) Eine Mindestvergütung darf allerdings nicht so hoch sein, dass die sich aus dem Beteiligungsgrundsatz ergebenden Erfordernisse zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten werden. Hiervon kann aber nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil die Mindestvergütung den vom Verwerter mit der Verwertung des Werkes erzielten Erlös zu einem erheblichen Teil aufzehrt (Fortführung von BGH, GRUR 1988, 373 – Schallplattenimport III; Urteil vom 29. Januar 2004 – I ZR 135/00, GRUR 2004, 669 = WRP 2004, 1057 – Musikmehrkanal- dienst; GRUR 2011, 720 – Multimediashow; GRUR 2012, 711 – Barmen Live; GRUR 2012, 715 – Bochumer Weihnachtsmarkt).
c) Wer die Rechte eines Urhebers verletzt, kann sich nicht damit entlasten, die Verwertungsgesellschaft habe ihm nach § 10 UrhWG die Auskunft erteilt, sie nehme die Rechte dieses Urhebers nicht wahr, wenn er damit rechnen musste, dass die Rechte vom Urheber selbst oder von einem Dritten wahrgenommen werden.
d) Erteilt eine Verwertungsgesellschaft einem Auskunftsberechtigten die unzutreffende Auskunft, sie nehme die Rechte eines bestimmten Urhebers nicht wahr, kann dies zwar zu Schadensersatzansprüchen des Auskunftsberechtigten gegen die Verwertungsgesellschaft (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB), nicht aber zu einem Wegfall der von der Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Rechte des Urhebers führen.
More →