Beiträge und Entscheidungen seit 2010, geordnet nach ihrem ursprünglichen Veröffentlichungsjahr. Historische Texte dokumentieren den damaligen Stand; spätere Gesetzesänderungen und Entscheidungen können ihre Aussagen überholt haben. Inhaltlich überarbeitete Beiträge tragen einen zusätzlichen Aktualisierungshinweis.
Historical articles are grouped by their original publication year. They may no longer reflect current law. Most archive material is in German.
2026 · 5 Beiträge
- KI-Transparenz 2026: Was Unternehmen bei Chatbots und Inhalten prüfen sollten (2026-11-07)
- EU-Designreform 2026: Darstellungen und Anmeldestrategie überprüfen (2026-11-07)
- Cyber Resilience Act: Meldeprozesse seit September 2026 (2026-11-07)
- Data Act in der Praxis 2026: Datenzugang und Cloud-Wechsel vertraglich ordnen (2026-11-07)
- IP- und IT-Recht 2026: Schutzrechte, KI und digitale Verträge (2026-01-21)
2025 · 3 Beiträge
2023 · 2 Beiträge
2022 · 1 Beiträge
2021 · 1 Beiträge
2020 · 1 Beiträge
2019 · 2 Beiträge
2018 · 5 Beiträge
- Drittschuldnerin ist bei der Pfändung der Ansprüche des Domaininhabers die DENIC eG (2018-11-29)
- Keine „irreführende Unterlassung“, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen vorenthalten werden (2018-08-03)
- Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften: Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden (2018-06-05)
- Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext als homöopathisches Präsentationsarzneimittel darstellt (2018-02-20)
- Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ für die Dienstleistungen „Beherbergung von Gästen“ schutzfähig (2018-02-12)
2017 · 3 Beiträge
- Verbot der Ausgabe von „BonusBons“ bei der Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige Arzneimittel (2017-08-30)
- Pfändung einer Domain durch das Finanzamt zulässig, wobei die Denic eG Drittschuldner ist (2017-08-25)
- Parallelimporteur eines Produkts mit CE-Kennzeichnung ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen (2017-08-21)
2016 · 6 Beiträge
- Auch eine SMS-Mitteilung ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist als unlautere belästigende Werbung einzustufen. (2016-11-16)
- Das Zeichen „KI“ ist unterscheidungskräftig, ki.de namensrechtlich geschützt (2016-09-18)
- Bushido verliert Klage gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black: Jugendschutz geht über Kunstfreiheit (2016-09-13)
- Schadensersatz wegen Mitbietens des Verkäufers einer eBay-Auktion begründet – Shill Bidding (2016-08-29)
- Die Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme ist von der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit gedeckt. (2016-05-17)
- Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht. (2016-01-07)
2015 · 9 Beiträge
- Das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstösst nicht gegen Kartellrecht. (2015-10-09)
- Feststellung der Kartellrechtswidrigkeit von Großkunden-Verträgen der Deutschen Post: Preis-Kosten-Schere & Bezugszwang (2015-09-30)
- Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 I ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird (2015-07-28)
- Erschöpfung an Kopien einer Software tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (2015-06-17)
- Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig (2015-05-13)
- Persönlichkeitsrecht von Unternehmen wird bei spekulativer Meinungsäusserung verletzt (2015-04-27)
- Die Bezeichnung „Combiotik®“ zusammen mit den Bezeichnungen „Praebiotik®“ und „Probiotik®“ für Babynahrung ist nach LMIV unzulässig (2015-03-28)
- Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verfassungsgemäss (2015-03-17)
- Meinungsäußerungsfreiheit deckt auch scharfe und überzogene, abwertende Meinungsäusserung; erst Schmähkritik ist untersagt (2015-01-27)
2014 · 12 Beiträge
- Keine Impressumspflicht für XING, Facebook & Co, weil die Profile keine selbständigen Telemedien nach § 5 TMG sind (2014-12-11)
- Im einstweiligen Verfügungsverfahren nachgeschobene Verletzungsform kann eilbdürftig sein und damit die Verfügung begründen (2014-11-28)
- Ein effizienter Kommunikationsweg im Sinne des TMG liegt nicht vor, wenn eine Mehrwertdienstnummer erhebliche Mehrkosten verursacht (2014-11-03)
- Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der Schmähkritik wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng definiert und auch eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. (2014-10-02)
- Farbmarke gelb – nicht für die Post, sondern Langenscheidt: Gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Langenscheidt-Wörterbücher (2014-09-23)
- Kündigungsklausel mit Vermengung von Mindestlaufzeit und anschliessender Kündigungsfrist im Softwarebetreuungsvertrag unwirksam (2014-09-17)
- Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog.“Screen Scraping“) (2014-06-23)
- Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfetigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisve fahren und die Verurteilung einbezogen sind (2014-05-21)
- Tippfehler-Domain verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG (2014-03-14)
- In Deutschland aktive EU-Versandapotheken EU-Versandapotheken unterliegen der deutschen Arzneimittelpreisbindung wie deutsche Apotheken bei Bonus-/Rabattsystem (2014-02-26)
- Die wettbewerbliche Eigenart der (Katjes) „TAPPSY“-Süßwaren ist durch die (Haribo) „PANDAS“-Beutel trotz gewisser Anlehnung nicht verletzt (2014-01-20)
- Designrecht: Neue Ausgabe der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno-Klassifikation) für Designeintragungen in Kraft (2014-01-06)
2013 · 23 Beiträge
- Geschmackmuster/ Design online per Designanmeldeformular beim DPMA anmelden (2013-12-03)
- Jede sprachliche Äusserung ist Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, der allein entscheidet, ob diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (2013-11-11)
- Wenn der Hersteller eine Verwendung des Gegenstands für medizinische Zwecke ausschließt, liegt kein Medizinprodukt vor (2013-11-01)
- Hat der Patentinhaber, nachdem er Ansprüche gegen einen Patentverletzer rechtshängig gemacht hat, einem Dritten eine ausschließliche Lizenz an dem Klagepatent eingeräumt, ist der Dritte als (Teil-)Rechtsnachfolger des Patentinhabers an der Erhebung einer eigenen Klage gegen den Patentverletzer gehindert (2013-10-25)
- Wer Kankenzusatzversicherungen vertreibt, benötigt die zugehörige Erlaubnis; fehlt diese bei einer Krankenkasse, so handelt sie wettbewerbswidrig (2013-10-21)
- Die Wendung „Jetzt verbindlich anmelden! (kostenpflichtiger Reisevertrag)“ ist für die Eingehung eines Reisevertrags wettbewerbswidrig und stellt keinen zulässigen „Bestell-Button“ dar. (2013-10-16)
- Fremdes Produktfoto für elf ebay-Auktionen ohne Entfernung der Fotos führt nicht zur 11-fachen Verwirkung der Vertragsstrafe iH von insgesamt EUR 55.000,- (2013-10-14)
- Der Suchmaschinenbetreiber ist grundsätzlich verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. (2013-06-05)
- Unberechtigte Namensanmaßung im Falle des Namens einer Gebietskörperschaft in einer second level domain: berlin.com (2013-06-04)
- Mindestvergütung zum Schutz der Urheber, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (2013-05-16)
- AGB-Klauseln über die Nicht-Weiterveräusserbarkeit von eBooks sollen nach einer Entscheidung des LG Bielefeld wirksam sein (2013-05-09)
- Schutzrechtsrecherchen in Österreich sind ab sofort kostenlos möglich (Markenrecherchen, Patentrecherchen, Designrecherchen etc) (2013-03-05)
- Wortmarkenschutz für Penny to go zugunsten REWE für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingetragen (2013-03-02)
- Der Ausfall des Internetzugangs als solchem ist Vermögensschaden ohne Mehraufwendungen und ohne Einnahmeverlust (2013-02-25)
- Das LG Hamburg hält den „Diät ohne mich“-Werbespot der „Du darfst“-Produkte für wettbewerbswidrig (2013-02-14)
- Fehlendes Facebook-Impressum eines gewerblichen Facebook-Accounts verstösst gegen Impressumspflicht und der Abmahner handelt auch bei 180 Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich (2013-02-06)
- Die Gebühren für eine deutsche Geschmacksmusteranmeldung (2013-01-23)
- Keine generelle Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstösse der GmbH (§ 8 UWG), auch nicht als Störer. (2013-01-21)
- Ein Treffer in Google rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss darauf, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht hat. (2013-01-18)
- Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (2013-01-11)
- Erhöhung der Prämienpreise und faktische Abwertung der Miles & More Bonusmeilen AGB-rechtlich wirksam (OLG Köln) (2013-01-11)
- Die einzelnen Daten des Markenregisters des DPMA (2013-01-02)
- Die laufenden Fusionskontrollverfahren des Bundeskartellamtes (Stand: 3.1.2013) (2013-01-01)
2012 · 21 Beiträge
- Pizzabringdienst muss neben dem Endpreis für in Fertigverpackung angebotene Waren neben dem Endpreis auch den Grundpreis angeben (BGH) (2012-12-28)
- Wettbewerbswidrig & irreführend: Monsterbacke – Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ (BGH) (2012-12-08)
- Lebensmittelsicherheit: Warnungen und Information der Öffentlichkeit (auf lebensmittelwarnung.de) nach § 40 LFGB (2012-12-06)
- Datenweitergabe eines Diensteanbieters für TK-Leistungen zwecks Forderungseinzug grds zulässig (EuGH) (2012-12-03)
- Produkt- und Markenpiraterie vom Patentzentrum der RWTH Aachen am 11.12.2012 in der IHK (2012-11-30)
- Schweigen auf einen Providerwechsel der DENIC ist keine Zustimmung (2012-11-22)
- Double-opt-in-Verfahren wettbewerbswidrig – Verbot nach § 7 Abs 2 Nr. 3 UWG (OLG München) (2012-11-21)
- Wortmarkenslogane „Spüren, wie es wirkt“ ohne weiteres eintragbar (2012-11-20)
- Ab 1.1.2013 Gebührenänderung für Internationale Patentanmeldungen, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden (2012-11-19)
- Unveränderte Praxis des DPMA nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10 – IP Translator (2012-11-15)
- Geschichte des Deutschen Patent- und Markenamts im Überblick (2012-11-10)
- Unsachliche Beeinflussung: Zugabe? § 7 Abs. 1 HWG regelt Verbot der Wertreklame (BGH) (2012-11-07)
- Flugkapitän „erspielt“ Preisgelder im Online-Poker im 6-stelligen Bereich: FG Köln geht von steuerpflichtigen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus (2012-11-07)
- Google löscht angeblich 8 von über 3000 geforderten Treffern über Bettina Wulff (2012-11-06)
- Immer wieder neu: Die schlichte Einwilligung des Homepage-Betreibers zugunsten Google durch Dritte? (2012-11-05)
- 2012 voraussichtlich steigender Trend bei den Patentanmeldezahlen deutscher Patentanmeldungen (2012-11-05)
- Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (2012-11-01)
- Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft (2012-10-31)
- Bettina Wulff will eine Haftung von Google für das Autovervollständigen der Suche durchsetzen? (2012-09-10)
- Alle AGB-Klauselregelungen sind UWG-relevant: BGH URTEIL I ZR 45/11 vom 31. Mai 2012 – Missbräuchliche Vertragsstrafe (2012-07-10)
- Ist der biometrische Reisepass rechtskonform oder datenschutzwidrig? (2012-06-06)
2011 · 7 Beiträge
- Cyberspace Conference: 16 Mio Internetnutzer 1996 – 2 Mrd heute (2011-10-18)
- Umfrageergebnisse: Internet Shop Abmahnungen 2011 (2011-10-12)
- Neue Verbraucherschutzrichtlinie bringt neue Widerrufsbelehrung mit sich (2011-10-12)
- KG Berlin: Hotelbewertungsportal unterliegt keiner Prüfpflicht für Hotelbewertungen (2011-08-10)
- Neue Musterwiderrufsbelehrung (2011-08-04)
- Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung (2011-07-23)
- BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen Inkassoschreiben (DSL) (2011-03-09)
2010 · 28 Beiträge
- Rote Briefkästen sind auch neben der „gelben Post“ nicht irreführend (2010-12-03)
- Arbeitsentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) (2010-12-02)
- Magazineinführung mit einem Foto Günther Jauchs zulässig (2010-11-22)
- Bundesdatenschutzbeauftragter: Quick Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung (2010-11-16)
- BGH URTEIL I ZR 99/08 vom 29. April 2010 – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer (2010-11-09)
- BGH – hartplatzhelden.de: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele (2010-10-28)
- Beim DPMA sind die Schutzrechtsanmeldezahlen trotz der Wirtschaftskrise stabil (2010-10-27)
- Filesharing-Schadensersatz: 15 EUR pro Musiktitel (2010-10-26)
- DPMA: Unterstützung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und Einzelerfinder (2010-10-25)
- BGH: Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist (2010-10-24)
- An order of a competent national court prohibiting an infringer from continuing to use a registered Community trade mark has, in principle, effect throughout the entire area of the European Union (2010-10-08)
- Fast 80 % aller Innovationen auf dem Gebiet der sauberen Energietechnologien kommen aus den sechs Ländern Japan, USA, Deutschland, Korea, Frankreich und GB (2010-10-07)
- Marke BIONIC für Klasse 3, 18 und 25 entgegen der Ansicht des DPMA schutzfähig (2010-10-06)
- Wortzeichen “THE KIDS WANT TECHNO” für u.a. “Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen” schutzunfähig, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (2010-10-05)
- Einwohnermeldeämter geben die Meldedaten ihrer Bürger an Firmen weiter; gegen Gebühr (2010-10-04)
- Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen hatte, geht die Rechtseinräumung zugunsten des Dritten ins Leere (2010-10-03)
- USA: Urheberrechte müssen für das digitale Zeitalter angepasst werden: (2010-09-27)
- Google gewinnt mit Youtube Urheberrechtsstreit in Spanien (2010-09-27)
- Ein Patent kann für die Zeit nach seinem Erlöschen weder widerrufen noch aufrechterhalten werden (2010-09-26)
- Wortfolgen und Slogans sind in der Regel schutzunfähig. (2010-09-25)
- Social Media Guidelines – Tipps für Unternehmen vom BITKOM (2010-09-24)
- Abmahnungsrechte-News (2010-09-23)
- Urheberrecht für tweets (2010-09-22)
- spickmich.de- anonymisiertes Bewertungsportal bleibt zulässig (2010-09-22)
- BGH I ZB 40/09 – LIMES LOGISTIK: Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht (2010-09-22)
- EuGH C‑48/09 P – Lego: Ehemals patentierte Formen scheiden als Form- oder 3D-Marke aus (2010-09-22)
- BVerfG: Bezeichnung als „Gen-Milch“ von Meinungsfreiheit gedeckt. (2010-09-22)
- Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeit-punkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entspre-chend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen. (2010-09-03)