Die Gebühren für eine deutsche Geschmacksmusteranmeldung
Gebühren für das Geschmacksmuster im Überblick
Anmeldegebühren
Gebührenart | Euro |
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Einzelanmeldung (einschließlich einer Schutzdauer von 5 Jahren) | 70 Euro |
– bei elektronischer Anmeldung | 60 Euro |
Sammelanmeldung (bis zu 100 Muster können mit einer Anmeldung eingereicht werden) | 7 Euro je Muster, mindestens jedoch 70 Euro |
– bei elektronischer Anmeldung | 6 Euro je Muster, mindestens jedoch 60 Euro |
Beispiel
Für eine Sammelanmeldung mit 20 Mustern beträgt Anmeldegebühr somit 140 Euro. Die Anmeldegebühr muss innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag gezahlt werden.
Zahlungsfrist
Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Anmeldegebühr innerhalb von 3 Monaten nach der Anmeldung beim DPMA eingeht. Andernfalls gilt Ihre Anmeldung per Gesetz als zurückgenommen.