Kategorie: Allgemein

  • Beim DPMA sind die Schutzrechtsanmeldezahlen trotz der Wirtschaftskrise stabil

    DPMA: Nach dem Abklingen der Finanz- und Wirtschaftskrise stabilisieren sich die Anmeldeaktivitäten für gewerbliche Schutzrechte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Bei Patenten, Marken und Gebrauchsmustern erwartet das DPMA Anmeldezahlen auf dem hohen Niveau von 2009. Beim Designschutz (Geschmacksmuster) steigen die Zahlen erfreulicherweise leicht an.

    „Patentanmeldungen reagieren eher zeitversetzt auf konjunkturelle Entwicklungen. Nach dieser Regel war zu erwarten, dass die Anmeldezahlen im Jahr 2010 fallen. Die stabilen Zahlen in den ersten neun Monaten dieses Jahres zeigen, dass viele Firmen gerade in der Krise weiter auf Innovation gesetzt und dadurch die krisenbedingten Herausforderungen gut gemeistert haben. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat bei den Unternehmen und Einzelanmeldern mit Sitz in Deutschland nicht zu Einbrüchen geführt.“ sagte Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA, am 26. Oktober 2010 aus Anlass der Eröffnung der Erfindermesse iENA in Nürnberg.
    Mehr als die Hälfte der Patentanmeldungen kommt von Großunternehmen – von Einzelerfindern stammen knapp 10 %.

  • Filesharing-Schadensersatz: 15 EUR pro Musiktitel

    Das Landgericht Hamburg meint (neue Entscheidung Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09) ein Schadensersatz von 15 EUR pro Musiktitel genüge. Nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie hat das Landgericht auf den GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) sowie auf den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 05.05.2010 im Schiedsstellenverfahren zwischen dem BITKOM und der GEMA zurückgegriffen.

  • BGH: Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist

    Der BGH hat mit Urteil vom 19.05.2010 (Az.: I ZR 140/08) den bisherigen Formalstreit, ob einer Abmahnung eine Originalvollmacht beizulegen ist, entschieden. Soweit – wie in der Regel – die Abmahnung mit einer (vorformulierten) Unterlassungserklärung und damit dem Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags verbunden wird, kommt § 174 Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung. Die Vorlage einer Originalvollmacht ist laut BGH in den typischen Abmahnfällen, denen regelmäßig eine Unterlassungserklärung beiliegt, nicht erforderlich. Die Abmahnung kann allein wegen des Fehlens einer Anwaltsvollmacht nicht zurückgewiesen werden.

    BUNDESGERICHTSHOF I ZR 140/08 vom 19. Mai 2010 – Vollmachtsnachweis

    a) Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Ab-mahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.

    b) Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Ge-währleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Ein-klang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB.

    c) Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbe-werbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.

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  • An order of a competent national court prohibiting an infringer from continuing to use a registered Community trade mark has, in principle, effect throughout the entire area of the European Union

    The Community trade mark regulation1 provides for a uniform intellectual property right effective throughout the entire area of the European Union and, for the purposes of protecting that right, establishes a two-tier system of specialised jurisdiction. On the one hand, the Office for Harmonisation in the Internal Market (OHIM), from whose decisions an appeal may lie to the General Court and, ultimately, the Court of Justice, decides disputes between private parties and the administration responsible for registering Community trade marks. On the other hand, the ‘Community trade mark courts’, a limited number of national courts of first and second instance designated by each Member State, decide disputes between private parties. In the context of that system, the national courts act as special courts of the European Union.
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  • Fast 80 % aller Innovationen auf dem Gebiet der sauberen Energietechnologien kommen aus den sechs Ländern Japan, USA, Deutschland, Korea, Frankreich und GB

    Dies ist eines der Ergebnisse einer Studie auf der Basis von Patentdaten über die globale Entwick­lung und Verbreitung dieser Technologien, die das Europäische Patent­amt (EPA), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und das Inter­nationale Zentrum für Handel und nachhaltige Entwicklung (ICTSD) gemeinsam durch­geführt haben.
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  • Marke BIONIC für Klasse 3, 18 und 25 entgegen der Ansicht des DPMA schutzfähig

    Das Zeichen BIONIC ist für Klasse 3, 18 und 25 entgegen der Ansicht des DPMA schutzfähig. Einer Registrierung der angemeldeten
    Marke stehen für die beanspruchten Waren keine Schutzhindernisse aus
    § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen.
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  • Wortzeichen “THE KIDS WANT TECHNO” für u.a. “Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen” schutzunfähig, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

    Einer Registrierung der angemeldeten Marke steht für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend
    zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen
    anderer Unternehmen zu unterscheiden. Wortmarken haben keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen
    Verbraucher lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden.
    Einer fremdsprachigen Wortmarke, wie der vorliegenden, fehlt die Unterscheidungskraft weiterhin, wenn die beteiligten inländischen Verkehrskreise, d. h. der Handel und/oder die Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren, im Stande sind, deren Bedeutung zu erkennen.
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  • Einwohnermeldeämter geben die Meldedaten ihrer Bürger an Firmen weiter; gegen Gebühr

    Einwohnermeldeämter geben die Meldedaten ihrer Bürger an Firmen weiter; gegen Gebühr. Gemäss – zB – des baden-württembergischen (§ 34 Abs. 3 MG) Meldegesetzes sind die Gemeinden berechtigt, Meldedaten volljähriger Bürger an – zB – Adressbuchverlage zu übermitteln. Dabei müssen die Bürger zwar ausdrücklich widersprechen, aber das erfolgt in der Regel nicht. Die Mehrzahl der Bundesländer verlangt eine ausdrückliche Einwilligung des Bürgers.

  • Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen hatte, geht die Rechtseinräumung zugunsten des Dritten ins Leere

    Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen hatte, und geht die Rechtseinräumung zugunsten des Dritten daher ins Leere, kann nicht davon ausgegangen werden, der Urheber habe dem Dritten jedenfalls die Ansprüche abgetreten, die ihm im Falle einer Urheberrechtsverletzung im Hinblick auf das eigene Interesse an der Rechtsverfolgung neben der GEMA zustehen.
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  • USA: Urheberrechte müssen für das digitale Zeitalter angepasst werden:

    Der San Fransisco Chronicle vermeldet unter http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=%2Fc%2Fa%2F2010%2F09%2F26%2FINGM1FGPKR.DTL&ao=all zutreffend für die USA, dass  z.B. Filesharing-Entscheidungen mit entsprechenden Schadensersatzverpflichtungen teils völlig überzogen enden. Zwar wenden die Gerichte häufig einen Pauschalschadensersatz iHv 750$ an; in einem spektakülären Fall wurde jedoch 80.000$ je Song angenommen. Es geht dabei keineswegs nur um Filesharing, sondern allgemein um die Frage der Begrenzung digitaler Urheberrechtsverletzungen im Sinne einer Schranke. In einem anderen Fall wurde bspw. ein Unternehmen für die Kopie eines Newsletters zu 19,7 Mio $ verurteilt.

  • Google gewinnt mit Youtube Urheberrechtsstreit in Spanien

    Die spanischen Richter meinen, der Urheberrechteinhaber müsse selbst geschützte Inhalte identifizieren. Sodann sei dies Google mitzuteilen und erst dann begähne die Haftung von Google. Zudem bestehe für Urheberrechteinhaber ein von Youtube zur Verfügung gestelltes Löschverfahren, das genutzt werden könne. Damit wird die europäische Rechtsprechung mehr und mehr harmonisiert.

  • Ein Patent kann für die Zeit nach seinem Erlöschen weder widerrufen noch aufrechterhalten werden

    Ein Patent kann für die Zeit nach seinem Erlöschen weder widerrufen noch aufrechterhalten werden, so dass sich das Einspruchsverfahren hinsichtlich der Zeit nach dem Erlöschen des Patents erledigt hat.
    Ein Einsprechender kann nach Erlöschen des Patents eine Fortsetzung des Einspruchsverfahrens, das dann nur noch die Wirkungen des Patents für die Zeit vor dessen Erlöschen betrifft, nur verlangen, wenn bei ihm ein besonderes Rechtsschutzinteresse gegeben ist (BGH GRUR 1997, 615 – Vornapf; BGH PMZ 2008, 154 – Kornfeinung). Ein Angriff auf ein Schutzrecht, das nicht mehr in Kraft ist, kann nämlich nicht mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden (BGH GRUR 1995, 342 – Tafelförmige Elemente). Da der Einsprechende ein besonderes
    Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Wirkungen des Patents für die Vergangenheit nicht geltend gemacht hat und ein solches auch nicht ersichtlich ist, ist der Einspruch zum maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung unzulässig und daher zu verwerfen. (mehr …)

  • Wortfolgen und Slogans sind in der Regel schutzunfähig.

    Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BGH (sowie im übrigen des BPatG und des DPMA) sind Wortmarken, die aus mehreren Worten bestehen gleichsam in der Regel nicht schutzfähig. Es bestehen absolute Schutzhindernisse. Dies gilt entsprechend für slogans.

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  • Social Media Guidelines – Tipps für Unternehmen vom BITKOM

    Der BITKOM hat gleichsam Empfehlungen für Unternehmen in sozialen Medien erstellt. Dort heisst es: „Bei sozialen Medien steht der unmittelbare Dialog und Austausch im Zentrum, keine Einbahnstraßen-Kommunikation. Unternehmen, ob groß oder klein, sollten prüfen, ob sie an der Kommunikation im Web 2.0 aktiv teilnehmen möchten.

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  • Abmahnungsrechte-News

    Eine Diskussion zu Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und einstweiliger Verfügungen aus den Bereichen Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht findet sich hier! Der Schwerpunkt der behandelte Abmahnungen stammt aus dem Bereich „Filesharing“, also dem technisch erzwungenen Upload im Zuge des gewillkürten Downloads urheberrechtlich geschützter Werke, vornehmlich Musik- oder Filmtitel.

  • Urheberrecht für tweets

    Auch Textschnipsel, wie tweets, können als Werk mittels persönlicher geistiger Schöpfung, insbesondere also mit Schöpfungshöhe, ausnahmsweise qualifiziert sein. Allerdings dürfte jene Werkqualität eher selten erreicht werden können.

    Weitergehende Diskussion hier.

  • spickmich.de- anonymisiertes Bewertungsportal bleibt zulässig

    Der Rechtsstreit um das Lehrerbewertungsportal spickmich.de <http://www.spickmich.de> ist endgültig beendet. Wie das Bundesverfassungsgericht darlegt, wurde die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1750/09). Eine Begründung liegt noch nicht vor; sie dürfte jedoch keine Überraschungen zu Tage fördern. (mehr …)

  • BGH I ZB 40/09 – LIMES LOGISTIK: Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht

    Das BPatG verletzt das rechtliche Gehör, wenn es hinweislos die Einschätzung des DPMA als unsubstantiiert einschätzt:

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  • EuGH C‑48/09 P – Lego: Ehemals patentierte Formen scheiden als Form- oder 3D-Marke aus

    Die einmal patentierte Form eines Legosteins sei im Lichte des Patents technisch bedingt und daher verbliebe kein Raum für Markenschutz. Dies erscheint nicht in jeder Hinsicht konsequent: Grundsätzlich bedingt Patentschutz so völlig andere Voraussetzungen als Markenschutz, dass an sich unabhängig von der Frage des Patentschutzes zu klären gewesen wäre, ob die Markenfunktionen durch die Legoform erfüllt sind. Dies dürfte bejaht werden können. (mehr …)

  • BVerfG: Bezeichnung als „Gen-Milch“ von Meinungsfreiheit gedeckt.

    Nach http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100908_1bvr189008.html ist de Begriff „Gen-Milch“ als substanzarme Äußerung ansehen und seine Verwendung hiervon ausgehend als zulässig beurteilen. Entgegen der Auffassung der Verfassungsbeschwerde steht dies nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu mehrdeutigen Tatsachenbehauptungen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass einer auf die künftige Unterlassung einer Behauptung gerichteten Klage bereits dann stattzugeben ist, wenn die fragliche Tatsachenbehauptung einen mehrdeutigen Gehalt aufweist und in einer der nicht fern liegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt, weil dieses die Meinungsfreiheit des Äußernden im konkreten Fall überwiegt.

  • Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeit-punkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entspre-chend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.

    a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.
    b) Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeit-punkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entspre-chend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.
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