Redaktionell überarbeitet am 7. November 2026. Das ursprüngliche Veröffentlichungsdatum bleibt zur Dokumentation erhalten.
KI-Verträge sollten die technische Leistung und den erlaubten Einsatz so konkret wie möglich beschreiben. Eine Zusage allgemeiner „Compliance“ ersetzt weder eine Rollenprüfung noch die Regelung einzelner Pflichten.
Daten und Ergebnisse
Zu unterscheiden sind Rechte an Software und Datenbanken, die vertragliche Nutzung von Daten, Geheimnisschutz und Datenschutz. Ein allgemeines Eigentum an Daten sollte nicht unterstellt werden. Auch erzeugt eine vertragliche Zuordnung von KI-Ergebnissen für sich genommen kein Urheberrecht. Bei rein maschinell erzeugten Ergebnissen fehlt regelmäßig eine menschliche Urheberschaft; menschliche Beiträge sind gesondert zu beurteilen.
Leistung und Verantwortung
- Anwendungszweck, Leistungsgrenzen, Testverfahren und menschliche Kontrolle.
- Verwendung von Eingaben zum Training, Löschung, Vertraulichkeit und Unterauftragnehmer.
- Änderungen am Modell, Dokumentation, Transparenzpflichten und Unterstützung bei Nachweisen.
- Mängel, Haftung, Vertragsende und Export von Daten und Arbeitsergebnissen.
Praxisfall: Personalauswahl
Bei einem System zur Bewertung von Bewerbungen sind neben dem AI Act insbesondere Datenschutz und Diskriminierungsrisiken zu prüfen. Eine Einwilligung ist keine pauschale Lösung für alle Verarbeitungsvorgänge. Maßgeblich sind Zweck, Datenkategorien, Rechtsgrundlage und konkrete Entscheidungsprozesse.