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# IP-Law/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Patentrecht, Markenrecht, Domainrecht & Lizenzrecht (Gewerblicher Rechtsschutz), Urheberrecht, Medienrecht sowie IT-Recht, IT-Vertragsrecht, IT-Vergabe, IT-Outsourcing, Datenschutzrecht

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## Beiträge

- [IP, Medien und IT-Recht 2026 – Ein Blick auf Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/ip-medien-und-it-recht-2026-ein-blick-auf-vergangenheit-gegenwart-und-zukunft/) - Es ist ein typischer Morgen in der Kanzlei von Frau Dr. Meier, spezialisiert auf gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie IT-Recht. Zwischen Kaffee und Terminen blättert sie durch Akten, prüft neue Gesetzesentwürfe und denkt darüber nach, wie sich die Rechtslandschaft in den letzten Jahren verändert hat – und wohin sie sich 2026 noch entwickeln könnte.
- [Medienrecht – Der rechtliche Rahmen für Inhalte, Plattformen und Kreative](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/medienrecht-der-rechtliche-rahmen-fuer-inhalte-plattformen-und-kreative/) - In einer digitalen Welt, in der Inhalte jederzeit weltweit verfügbar sind, spielt das Medienrecht eine zentrale Rolle. Ob Journalismus, Social Media, Streaming, Podcasts, Blogs oder klassische Medien — rechtliche Vorgaben schützen Urheber, Plattformen und Konsumenten gleichermaßen. Medienrecht verbindet Aspekte des Urheberrechts, Presserechts, Datenschutzes und Rundfunkrechts. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Medienrecht umfasst, welche Fallstricke
- [Haftung bei Verletzung von IT-Verträgen](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/haftung-bei-verletzung-von-it-vertraegen/) - Hier ist eine Erläuterung der Haftung bei Verletzung von IT-Verträgen: 1. Haftung bei Verletzung von IT-Verträgen Die Haftung im IT-Recht richtet sich nach vertraglichen Vereinbarungen, gesetzlichen Regelungen und aktueller Rechtsprechung. Sie kann sich ergeben aus: Vertragsverletzung (z. B. SLA-Verstöße, mangelhafte Software) Deliktischer Haftung (z. B. unerlaubte Handlung nach § 823 BGB) Produkthaftung (z. B. fehlerhafte
- [Rechtliche Merkmale des KI-Rechts](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/rechtliche-merkmale-des-ki-rechts/) - Das KI-Recht umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, da Künstliche Intelligenz (KI) interdisziplinäre Fragestellungen aufwirft. Im Fokus stehen die Entwicklung, Nutzung und Regulierung von KI-Systemen, insbesondere hinsichtlich Haftung, Datenschutz, Urheberrecht und Ethik. 1. Haftungsrecht Merkmale: Es stellt sich die Frage, wer haftet, wenn ein KI-System Schäden verursacht, z. B. bei autonomen Fahrzeugen oder KI-gesteuerten Medizinprodukten. Bestehende
- [Welche Formen der Softwarelizenzen gibt es und wie unterscheiden diese sich?](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/welche-formen-der-softwarelizenzen-gibt-es-und-wie-unterscheiden-diese-sich/) - Es gibt verschiedene Formen von Softwarelizenzen, darunter auch SaaS (Software as a Service), die sich in ihren Eigenschaften und Verwendungsrechten erheblich voneinander unterscheiden. Hier sind einige der gängigsten Softwarelizenzmodelle und ihre wichtigsten Unterscheidungsmerkmale: Proprietäre Software-Lizenz: Bei proprietärer Software handelt es sich um geschlossene Software, die von einem Hersteller entwickelt und vertrieben wird. Die Lizenzbedingungen legen
- [Automatisierte Datenanalyse durch Ermittlungsbehörden mittels Software unzulässig: Nicht gerechtsfertigter Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ein](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/automatisierte-datenanalyse-durch-ermittlungsbehoerden-mittels-software-unzulaessig-nicht-gerechtsfertigter-eingriff-in-die-informationelle-selbstbestimmung-ein/) - Werden gespeicherte Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung verarbeitet, greift dies in die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) aller ein, deren Daten bei diesem Vorgang personenbezogen Verwendung finden. Das Eingriffsgewicht einer automatisierten Datenanalyse oder -auswertung und die Anforderungen an deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung ergeben
- [Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb durch Google nach § 19a GWB](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/feststellung-der-ueberragenden-marktuebergreifenden-bedeutung-fuer-den-wettbewerb-durch-google-nach-§-19a-gwb/) - BKartA B7 – 61/21 Entscheidung vom 30. Dezember 2021 Das Bundeskartellamt hat nach § 19a Abs. 1 GWB festgestellt, dass der Alphabet Inc. einschließlich der mit ihr gemäß § 36 Abs. 2 GWB verbundenen Unternehmen (nachfolgend „Google“) eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Die Feststellung ist auf 5 Jahre ab Be-standskraft, d.h. bis
- [Werbung eines geprüften Bautechnikers mit den Bezeichnungen „Büro für Architektur“ oder „Architekturbüro“ ist irreführend und wettbewerbswidrig](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/werbung-eines-geprueften-bautechnikers-mit-den-bezeichnungen-buero-fuer-architektur-oder-architekturbuero-ist-irrefuehrend-und-wettbewerbswidrig/) - Werbung eines geprüften Bautechnikers für ein Planungsbüro mit den Bezeichnungen „Architekt“, „Büro für Architektur“ oder „Architekturbüro“ verstößt gegen Art. 1 Abs. 1, 4 BayBauKaG. Zudemist die Werbung irreführend. LG Bayreuth Urteil vom 27.10.2020 32 O 710/19 ... I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes
- [Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App „mytaxi“](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/keine-vermittlung-ortsfremder-taxifahrer-ueber-die-app-mytaxi/) - Das Betreiben einer Software - hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Der App-Betreiber ist Teilnehmer
- [Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann anderen die Durchführung von sog. Malle-Partys untersagen](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/inhaber-der-unionsmarke-malle-kann-anderen-die-durchfuehrung-von-sog-malle-partys-untersagen/) - Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (38 O 96/19) entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten. In mehr als 100 einstweiligen Verfügungsverfahren war der Inhaber der Unionsmarke „Malle“ gegen
- [Hostinganbieter und Diensteanbieter wie Facebook können dazu bestimmt werden, rechtwidrige und sinngleiche Inhalte zu löschen, zu sperren und hiernach zu suchen - weltweit](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/hostinganbieter-wie-facebook-koennen-dazu-bestimmt-werden-rechtwidrige-und-sinngleiche-inhalte-zu-loeschen-zu-sperren-und-hiernach-zu-suchen-weltweit/) - Die Richtlinie 2000/31/EG ist dahin auszulegen, dass sie es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, – einem Hosting-Anbieter aufzugeben, die von ihm gespeicherten Informationen, die den wortgleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, unabhängig davon, wer den Auftrag für die Speicherung der
- [Drittschuldnerin ist bei der Pfändung der Ansprüche des Domaininhabers die DENIC eG](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/drittschuldnerin-ist-bei-der-pfaendung-der-ansprueche-des-domaininhabers-die-denic-eg/) - a) Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG zustehen. Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB
- [Keine „irreführende Unterlassung“, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen vorenthalten werden](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/keine-irrefuehrende-unterlassung-wenn-dem-verbraucher-die-informationen-ueber-die-testbedingungen-vorenthalten-werden/) - 1. Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und
- [Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften: Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/unzulaessige-verfassungsbeschwerde-gegen-die-ausschuettungspraxis-von-verwertungsgesellschaften-einnahmen-aus-der-wahrnehmung-von-urheberrechtlichen-rechten-und-anspruechen-auch-an-verlage-auszuschue/) - Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden. Die Verfassungsbeschwerde
- [Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext als homöopathisches Präsentationsarzneimittel darstellt](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/werbung-fuer-ein-nahrungsergaenzungsmittel-verstoesst-gegen-§§-38-43-amg-wenn-sich-das-produkt-im-kontext-als-homoeopathisches-praesentationsarzneimittel-darstellt/) - Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen §§ 38, 43 AMG, wenn sich das Produkt im Kontext der streitgegenständlichen Werbung für den durchschnittlich informierten Verbraucher als homöopathisches Präsentationsarzneimittel darstellt. OLG Celle 13. Zivilsenat, Beschluss vom 08.05.2017, 13 U 35/17 § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 38 Abs 1 S 1 AMG, §
- [Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen "Beherbergung von Gästen" schutzfähig](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/wortmarke-pippi-langstrumpf-fuer-die-dienstleistungen-beherbergung-von-gaesten-schutzfaehig/) - Der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhalt-liche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Na-men angebotene Beherbergungsdienstleistungen übertragen mag, begründen allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke, beseitigen jedoch nicht ihre Eignung, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der be-troffenen
- [Verbot der Ausgabe von "BonusBons" bei der Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige Arzneimittel](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/verbot-der-ausgabe-von-bonusbons-bei-der-einloesung-eines-rezeptes-ueber-verschreibungspflichtige-arzneimittel/) - 1. Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur späteren Verrechnung mit dem Kaufpreis nicht preisgebundener Waren verstößt gegen die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 und 2 AMG. 2. Die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 und 2 AMG ist bei einer nicht grenzüberschreitenden Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel auch
- [Pfändung einer Domain durch das Finanzamt zulässig, wobei die Denic eG Drittschuldner ist](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/pfaendung-einer-domain-durch-das-finanzamt-zulaessig-wobei-die-denic-eg-drittschuldner-ist/) - 1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. 2. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit
- [Parallelimporteur eines Produkts mit CE-Kennzeichnung ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/parallelimporteur-eines-produkts-mit-ce-kennzeichnung-ist-nicht-verpflichtet-eine-neue-bewertung-vornehmen-zu-lassen/) - a) Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieses Produkts wegen ihrer Übersetzung in die Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats bescheinigt wer-den soll
- [Auch eine SMS-Mitteilung ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist als unlautere belästigende Werbung einzustufen.](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/auch-eine-sms-mitteilung-ohne-vorherige-zustimmung-des-empfaengers-ist-als-unlautere-belaestigende-werbung-einzustufen/) - Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird; die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist daher als unlautere belästigende Werbung einzustufen. OLG Frankfurt am Main Urteil vom 06.10.2016 Az.: 6 U 54/16 -
- [Das Zeichen "KI" ist unterscheidungskräftig, ki.de namensrechtlich geschützt](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/das-zeichen-ki-ist-unterscheidungskraeftig-ki-de-namensrechtlich-geschuetzt/) - 1. Dem Unternehmenskennzeichen "KI" kommt originäre Unterscheidungskraft zu; es ist daher außerhalb des Anwendungsbereichs von §§ 5, 15 MarkenG auch namensrechtlich (§ 12 BGB) geschützt. 2. Der Namensschutz eines Unternehmenskennzeichens ist grundsätzlich auch gegenüber einem registrierten, identischen Domainnamen gegeben, es sei denn, der Verkehr versteht den Domainnamen sogleich als Gattungsbegriff. Dies ist bei dem Domainnamen
- [Bushido verliert Klage gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black: Jugendschutz geht über Kunstfreiheit](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/bushido-verliert-klage-gegen-die-indizierung-seiner-cd-sonny-black-jugendschutz-geht-ueber-kunstfreiheit/) - Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.09.2016 die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, die CD Sonny Black in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Dagegen hat Bushido geklagt und zur Begründung vorgetragen, die CD sei nicht jugendgefährdend. Die
- [Schadensersatz wegen Mitbietens des Verkäufers einer eBay-Auktion begründet - Shill Bidding](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/schadensersatz-wegen-mitbietens-des-verkaeufers-einer-ebay-auktion-begruendet-shill-bidding/) - BGH Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 - Shill Bidding Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.
- [Die Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme ist von der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit gedeckt.](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/die-verdachtsberichterstattung-ueber-eine-organentnahme-ist-von-der-pressefreiheit-und-der-meinungsfreiheit-gedeckt/) - Die Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme ist von der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit gedeckt. BGH URTEIL VI ZR 505/14 vom 12. April 2016 BGB § 823 Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über eine Organentnahme). BGH, Urteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14 - OLG
- [Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/die-einordnung-eines-praeparats-als-funktionsarzneimittel-kann-nicht-auf-eine-angabe-gestuetzt-werden-die-nur-fuer-die-einordnung-als-praesentationsarzneimittel-spricht/) - Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht. BGH URTEIL I ZR 205/13 vom 25. Juni 2015 - Mundspüllösung III ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. b BGH, Urteil vom 25. Juni
- [Das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstösst nicht gegen Kartellrecht.](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/das-zentrale-mandat-der-vereinigung-der-presse-grossisten-fuer-verhandlungen-mit-den-verlagen-ueber-die-grosso-konditionen-verstoesst-nicht-gegen-kartellrecht/) - BGH Urteil vom 6. Oktober 2015 – KZR 17/14 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt. Die Klägerin ist die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, einem der größten deutschen Verlagshäuser. Der Beklagte ist ein Branchenverband,
- [Feststellung der Kartellrechtswidrigkeit von Großkunden-Verträgen der Deutschen Post: Preis-Kosten-Schere & Bezugszwang](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/feststellung-der-kartellrechtswidrigkeit-von-grosskunden-vertraegen-der-deutschen-post-preis-kosten-schere-bezugszwang/) - Feststellung der Kartellrechtswidrigkeit von Großkunden-Verträgen der Deutschen Post BKartA B 9 – 128/12 vom 2. Juli 2015 Das Bundeskartellamt hat in einem Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DPAG) festgestellt, dass die DPAG in der Vergangenheit ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch Wettbewerber behindert hat. In der Entscheidung wurden zwei gesonderte
- [Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 I ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/vertrieb-eines-garagentorantriebs-verstoesst-gegen-§-3-i-prodsg-wenn-die-gebrauchsanleitung-eine-einstellmoeglichkeit-vorsieht-bei-deren-verwendung-die-sicherheit-und-gesundheit-von-personen-ge/) - Der Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 I ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird, und wenn auf diese Gefährdung in der Gebrauchsanleitung nicht deutlich hingewiesen wird. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Urteil vom 21.05.2015 zu 6 U 64/14 - Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender
- [Erschöpfung an Kopien einer Software tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/erschoepfung-an-kopien-einer-software-tritt-unabhaengig-davon-ein-ob-der-rechtsinhaber-der-veraeusserung-einer-bestimmten-anzahl-koerperlicher-datentraeger-zustimmt-oder-ob-er-dem-anfertigen-einer-en/) - a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom
- [Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/klage-eines-fernsehproduzenten-gegen-medienrechtliches-programmaenderungsverlangen-zulaessig/) - Ein Pro­du­zent und Zu­lie­fe­rer von Fern­seh­pro­gramm­bei­trä­gen ist zur Klage gegen eine me­di­en­recht­li­che Ver­fü­gung be­fugt, durch wel­che die zu­stän­di­ge Lan­des­me­di­en­an­stalt von einem Rund­funk­ver­an­stal­ter wegen des In­halts der von dem kla­gen­den Pro­du­zen­ten ge­lie­fer­ten Sen­de­for­ma­te eine Än­de­rung des Pro­gramms ver­langt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den. Die in Lon­don an­säs­si­ge Klä­ge­rin ist die Toch­ter­ge­sell­schaft der US-ame­ri­ka­ni­schen
- [Persönlichkeitsrecht von Unternehmen wird bei spekulativer Meinungsäusserung verletzt](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/persoenlichkeitsrecht-von-unternehmen-wird-bei-spekulativer-meinungsaeusserung-verletzt/) - Das Persönlichkeitsrecht einer juristischen Person stellt genauso wie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben. Landgericht Köln Urteil 28 O 419/14 vom 25.02.2015 Die einstweilige Verfügung vom 22.9.2014 wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagte trägt auch die
- [Die Bezeichnung "Combiotik®" zusammen mit den Bezeichnungen "Praebiotik®" und "Probiotik®" für Babynahrung ist nach LMIV unzulässig](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/die-bezeichnung-combiotik-zusammen-mit-den-bezeichnungen-praebiotik-und-probiotik-fuer-babynahrung-ist-nach-lmiv-unzulaessig/) - a) Wird die Bezeichnung "Combiotik®" zusammen mit den Bezeichnungen "Praebiotik®" und "Probiotik®" für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert verwendet werden, handelt es sich bei "Combiotik®" in dieser konkreten Verwendungsform um eine gesundheitsbe-zogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr.
- [Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verfassungsgemäss](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/erhebung-von-rundfunkbeitraegen-im-privaten-bereich-verfassungsgemaess/) - Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die klageabweisenden Urteile der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln wurden damit bestätigt. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der
- [Meinungsäußerungsfreiheit deckt auch scharfe und überzogene, abwertende Meinungsäusserung; erst Schmähkritik ist untersagt](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/meinungsaeusserungsfreiheit-deckt-auch-scharfe-und-ueberzogene-abwertende-meinungsaeusserung-erst-schmaehkritik-ist-untersagt/) - a) § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind. b) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt auch das Interesse des Unternehmers daran, dass seine wirtschaftliche
- [Keine Impressumspflicht für XING, Facebook & Co, weil die Profile keine selbständigen Telemedien nach § 5 TMG sind](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/keine-impressumspflicht-fuer-xing-facebook-co-weil-die-profile-keine-selbstaendigen-telemedien-nach-§-5-tmg-sind/) - Das OLG Stuttgartin einer vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage in einer mündlichen Verhandlung nach einem Beitrag des Kollegen Carsten Ulbricht deutlich zum Ausdruck gebracht, dass XING Personenprofile sind keine selbständigen Telemedien im Sinne des § 5 TMG, sondern „nur“ unselbständige Teile der von der XING AG betriebenen Plattform seien und dies daraus folge, dass
- [Im einstweiligen Verfügungsverfahren nachgeschobene Verletzungsform kann eilbdürftig sein und damit die Verfügung begründen](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/im-einstweiligen-verfuegungsverfahren-nachgeschobene-verletzungsform-kann-eilbduerftig-sein-und-damit-die-verfuegung-begruenden/) - 1. Richtet sich der Unterlassungsantrag gegen eine konkrete Verletzungsform, kann das Gericht das Verbot dieser Verletzungsform - ungeachtet der Tatsache, dass vom Streitgegenstand eines solchen Antrags sämtliche mit der Verletzungsform verbundenen Umstände umfasst sind - im Hinblick auf die Dispositionsmaxime nur auf solche Beanstandungen stützen, auf die sich der Kläger im Verfahren berufen hat (Bestätigung
- [Ein effizienter Kommunikationsweg im Sinne des TMG liegt nicht vor, wenn eine Mehrwertdienstnummer erhebliche Mehrkosten verursacht](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/ein-effizienter-kommunikationsweg-im-sinne-des-tmg-liegt-nicht-vor-wenn-eine-mehrwertdienstnummer-erhebliche-mehrkosten-verursacht/) - Telemedienrecht Impressumspflicht Anwalt Mehrwertdiensterufnummer
- [Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der Schmähkritik wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng definiert und auch eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/das-bundesverfassungsgericht-hat-den-begriff-der-schmaehkritik-wegen-seines-die-meinungsfreiheit-verdraengenden-effekts-eng-definiert-und-auch-eine-ueberzogene-oder-ausfaellige-kritik-macht-eine-aeuss/) - Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die
- [Farbmarke gelb - nicht für die Post, sondern Langenscheidt: Gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Langenscheidt-Wörterbücher](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/farbmarke-gelb-nicht-fuer-die-post-sondern-langenscheidt-gelbe-verpackung-und-die-in-gelb-gehaltene-werbung-eines-unternehmens-das-sprachlernsoftware-vertreibt-verletzt-die-farbmarke-der-langens/) - Farbmarke Gelb Langenscheidt Markenrecht Markenverletzung Markeneintragung Markenschutz
- [Kündigungsklausel mit Vermengung von Mindestlaufzeit und anschliessender Kündigungsfrist im Softwarebetreuungsvertrag unwirksam](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/kuendigungsklausel-mit-vermengung-von-mindestlaufzeit-und-anschliessender-kuendigungsfrist-im-softwarebetreuungsvertrag-unwirksam/) - Es handelt sich bei der streitgegenständlichen Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, so dass der Anwendungsbereich der Norm eröffnet ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ggfs. andere Teile des Vertrages zwischen den Parteien ausgehandelt worden sind. Jedenfalls Ziffer 7 des Vertrages wird von der Klägerin ständig in dieser Formulierung in Verträgen so verwandt, was
- [Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog."Screen Scraping")](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/der-betreiber-eines-internetportals-auf-dem-kunden-im-wege-der-vermittlung-fluege-buchen-koennen-verstoesst-auch-dann-nicht-gegen-das-verbot-unlauterer-behinderung-gemaess-§-4-nr-10-uwg-wenn/) - BGH I ZR 224/12 vom 30. April 2014 - Flugvermittlung im Internet Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von
- [Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfetigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisve fahren und die Verurteilung einbezogen sind](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/die-verletzung-eines-bestimmten-schutzrechts-kann-die-verhaengung-eines-ordnungsmittels-fuer-kerngleiche-verletzungen-anderer-schutzrechte-rechtfetigen-wenn-die-kerngleichen-verletzungshandlungen-in/) - BGH BESCHLUSS I ZB 42/11 vom 3.April 2014 Reichweite des Unterlassungsgebots ZPO § 890 Abs. 1 a) Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfetigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisve fahren und die Verurteilung einbezogen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 20.Juni 2013 - I
- [Tippfehler-Domain verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/tippfehler-domain-verstoesst-unter-dem-gesichtspunkt-des-abfangens-von-kunden-gegen-das-verbot-unlauterer-behinderung-gemaess-§-4-nr-10-uwg/) - a) Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "Tippfehler-Domain"), verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Internetnutzer auf eine Inter-netseite geleitet wird, auf der er nicht die
- [In Deutschland aktive EU-Versandapotheken EU-Versandapotheken unterliegen der deutschen Arzneimittelpreisbindung wie deutsche Apotheken bei Bonus-/Rabattsystem](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/in-deutschland-aktive-eu-versandapotheken-eu-versandapotheken-unterliegen-der-deutschen-arzneimittelpreisbindung-wie-deutsche-apotheken-bei-bonus-rabattsystem/) - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken (vgl. dazu Pressemitteilung
- [Die wettbewerbliche Eigenart der (Katjes) „TAPPSY“-Süßwaren ist durch die (Haribo) „PANDAS“-Beutel trotz gewisser Anlehnung nicht verletzt](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/die-wettbewerbliche-eigenart-der-katjes-tappsy-suesswaren-ist-durch-die-haribo-pandas-beutel-trotz-gewisser-anlehnung-nicht-verletzt/) - Der nur eine leicht erhöhte wettbewerbliche Eigenart aufweisende Beutel der „TAPPSY“-Süßwaren ist durch die angegriffenen Produktverpackungen der Antragsgegnerin nicht in wettbewerbswidriger Weise nachgeahmt worden. Die farbliche und bildliche Grundkonzeption der „PANDAS“-Beutel lehnt sich zwar an diejenige der „TAPPSY“-Verpackungen an. Auf Grund der abweichenden Umsetzung der gestalterischen Ideen hat das beanstandete Beuteldesign die Grenze zur unlauteren
- [Designrecht: Neue Ausgabe der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno-Klassifikation) für Designeintragungen in Kraft  ](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/designrecht-neue-ausgabe-der-internationalen-klassifikation-fuer-gewerbliche-muster-und-modelle-locarno-klassifikation-fuer-designeintragungen-in-kraft/) - Am 1. Januar 2014 ist die 10. Ausgabe der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno-Klassifikation) in Kraft getreten. Das Deutsche Patent- und Markenamt wendet die 10. Ausgabe der Locarno-Klassifikation seit dem 1. Januar 2014 bei allen Designeintragungen an. Außerdem werden eingetragene Designs im Rahmen der Aufrechterhaltung von Amts wegen umklassifiziert, falls sich die
- [Geschmackmuster/ Design online per Designanmeldeformular beim DPMA anmelden](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/geschmackmuster-design-online-per-designanmeldeformular-beim-dpma-anmelden/) - DPMAdirektWeb - Die Online-Anmeldung für Geschmacksmuster Auf den Seiten des DPMA können Sie Geschmacksmuster online anmelden. Bei uns geht das auch: designeroberer.de Sie müssen keine Software herunterladen und benötigen keine Signaturkarte. Die Geschmacksmusteranmeldung ist zunächst auf bis zu 10 Geschmacksmuster begrenzt und kostet 60 €, im Falle der Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe 30 €.
- [Jede sprachliche Äusserung ist Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, der allein entscheidet, ob diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/jede-sprachliche-aeusserung-ist-ausfluss-der-persoenlichkeit-des-verfassers-der-allein-entscheidet-ob-diese-der-oeffentlichkeit-zugaenglich-gemacht-wird/) - Jede sprachliche Äusserung ist Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, der allein entscheidet, ob diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird OLG Hamburg Beschluss vom 4. Februar 2013 zu Az.: 7 W 5/13 Az.: 7 W 5/13 ... I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Januar 2013 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24,
- [Wenn der Hersteller eine Verwendung des Gegenstands für medizinische Zwecke ausschließt, liegt kein Medizinprodukt vor](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/wenn-der-hersteller-eine-verwendung-des-gegenstands-fuer-medizinische-zwecke-ausschliesst-liegt-kein-medizinprodukt-vor/) - Ein Gegenstand, der von seinem Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs konzipiert wurde, fällt dann nicht unter den Begriff „Medizinprodukt“, wenn der Hersteller eine Verwendung des Gegenstands für medizinische Zwecke mit hinreichender Deutlichkeit ausschließt, ohne dabei willkürlich zu handeln. BGH URTEIL I ZR 53/09 vom 18. April 2013 -
- [Hat der Patentinhaber, nachdem er Ansprüche gegen einen Patentverletzer rechtshängig gemacht hat, einem Dritten eine ausschließliche Lizenz an dem Klagepatent eingeräumt, ist der Dritte als (Teil-)Rechtsnachfolger des Patentinhabers an der Erhebung einer eigenen Klage gegen den Patentverletzer gehindert](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/hat-der-patentinhaber-nachdem-er-ansprueche-gegen-einen-patentverletzer-rechtshaengig-gemacht-hat-einem-dritten-eine-ausschliessliche-lizenz-an-dem-klagepatent-eingeraeumt-ist-der-dritte-als-teil/) - Hat der Patentinhaber, nachdem er Ansprüche gegen einen Patentverletzer rechtshängig gemacht hat, einem Dritten eine ausschließliche Lizenz an dem Klagepatent eingeräumt, ist der Dritte als (Teil-)Rechtsnachfolger des Patentinhabers an der Erhebung einer eigenen Klage gegen den Patentverletzer gehindert, solange die Klage des Patentinhabers rechtshängig ist. Das rechtskräftige Urteil über die Klage des Patentinhabers wirkt unter
- [Wer Kankenzusatzversicherungen vertreibt, benötigt die zugehörige Erlaubnis; fehlt diese bei einer Krankenkasse, so handelt sie wettbewerbswidrig](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/wer-kankenzusatzversicherungen-vertreibt-benoetigt-die-zugehoerige-erlaubnis-fehlt-diese-bei-einer-krankenkasse-so-handelt-sie-wettbewerbswidrig/) - a) Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht da-von abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat. c)
- [Die Wendung "Jetzt verbindlich anmelden! (kostenpflichtiger Reisevertrag)" ist für die Eingehung eines Reisevertrags wettbewerbswidrig und stellt keinen zulässigen "Bestell-Button" dar.](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/die-wendung-jetzt-verbindlich-bestellen-ist-fur-die-eingehung-eines-reisevertrags-wettbewerbswidrig-und-stellt-keinen-zulassigen-bestell-button-dar/) - Die Wendung "Jetzt verbindlich anmelden! (kostenpflichtiger Reisevertrag)" ist für die Eingehung eines Reisevertrags wettbewerbswidrig und stellt keinen zulässigen "Bestell-Button" dar. LG Berlin vom 17.07.2013 Az. 97 O 5/13 - Jetzt verbindlich anmelden (Bestell-Button) In dem Rechtsstreit hat die Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12­17,10179 Berlin, auf die mündliche
- [Fremdes Produktfoto für elf ebay-Auktionen ohne Entfernung der Fotos führt nicht zur 11-fachen Verwirkung der Vertragsstrafe iH von insgesamt EUR 55.000,-](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/fremdes-produktfoto-fur-elf-ebay-auktionen-ohne-entfernung-der-fotos-fuhrt-nicht-zur-11-fachen-verwirkung-der-vertragsstrafe-ih-von-insgesamt-eur-55-000/) - Hat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendeten Internetauktion unbefugt verwendete Fotos nicht weiter zu verwerten, so hat er nur eine einzige Vertragsstrafe verwirkt, wenn er gänzlich untätig bleibt, weil ihm aus Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Fotos auch nach
- [Der Suchmaschinenbetreiber ist grundsätzlich verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/der-suchmaschinenbetreiber-ist-grundsatzlich-verantwortlich-wenn-er-kenntnis-von-der-rechtswidrigen-verletzung-des-personlichkeitsrechts-erlangt/) - a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Such-wortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeits-rechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in An-spruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüf-pflichten voraus. b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. c) Weist ein Betroffener
- [Unberechtigte Namensanmaßung im Falle des Namens einer Gebietskörperschaft in einer second level domain: berlin.com](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/unberechtigte-namensanmasung-im-falle-des-namens-einer-gebietskorperschaft-in-einer-second-level-domain-berlin-com/) - Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden, was im Falle des Namens einer Gebietskörperschaft in einer second level domain regelmässig bejaht
- [Mindestvergütung zum Schutz der Urheber, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/mindestvergütung-zum-schutz-der-urheber-wenn-damit-nur-so-geringfügige-geldwerte-vorteile-erzielt-werden-dass-eine-prozentuale-beteiligung-am-erlös-des-verwerters-unzureichend-wa/) - a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (Fortführung von BGH,
- [AGB-Klauseln über die Nicht-Weiterveräusserbarkeit von eBooks sollen nach einer Entscheidung des LG Bielefeld wirksam sein](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/agb-klauseln-uber-die-nicht-weiterverausserbarkeit-von-ebooks-sollen-nach-einer-entscheidung-des-lg-bielefeld-wirksam-sein/) - Die AGB-Klauseln über die Nicht-Weiterveräusserbarkeit von eBooks sollen nach einer Entscheidung des LG Bielefeld wirksam sein. LG Bielefeld vom 5. März 2013 Aktenzeichen 4 O 191/11 - eBooks nicht weiterveräusserbar Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
- [Schutzrechtsrecherchen in Österreich sind ab sofort kostenlos möglich (Markenrecherchen, Patentrecherchen, Designrecherchen etc)](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/schutzrechtsrecherchen-in-osterreich-sind-ab-sofort-kostenlos-moglich-markenrecherchen-patentrecherchen-designrecherchen-etc/) - Das Österreichische Patentamt informiert: Neue Datenbank mit allen gewerblichen Schutzrechten ist online Nach dem Motto „all in one" bietet see.ip - search everytime everywhere.industrial property - das neue Auskunftsportal von serv.ip (dem privatrechtlichen Unternehmen des Österreichischen Patentamtes), einen neuen Service, der ab sofort online verfügbar ist. Übersichtlich und detailliert gibt see.ip Auskunft über alle gewerblichen
- [Wortmarkenschutz für Penny to go zugunsten REWE für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingetragen](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/wortmarkenschutz-fur-penny-to-go-zugunsten-rewe-fur-zahlreiche-waren-und-dienstleistungen-eingetragen/) - INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302013011322 210 Aktenzeichen AKZ 3020130113225 540 Wiedergabe der Marke WM Penny to go 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 14.01.2013 151 Tag der Eintragung im Register ET 01.03.2013 730 Inhaber INH Penny-Markt Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 50668 Köln, DE 750 Zustellanschrift ZAN REWE-Zentralfinanz eG
- [Der Ausfall des Internetzugangs als solchem ist Vermögensschaden ohne Mehraufwendungen und ohne Einnahmeverlust](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/der-ausfall-des-internetzugangs-als-solchem-ist-vermogensschaden-ohne-mehraufwendungen-und-ohne-einnahmeverlust/) - Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. BGH URTEIL III ZR 98/12 vom 24. Januar 2013 - Ausfall des Internetzugangs BGB § 249 Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem
- [Produkt- und Markenpiraterie vom Patentzentrum der RWTH Aachen am 11.12.2012 in der IHK](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/produkt-und-markenpiraterie-vom-patentzentrum-der-rwth-aachen-am-11-12-2012-in-der-ihk/) - Produkt- und Markenpiraterie verursachen der deutschen Wirtschaft jährlich Verluste in Milliardenhöhe. Globalisierung, Mobilität und neue Kommunikationswege eröffnen den Fälschern dabei immer neue Möglichkeiten. Wie kann ich als mittelständischer Unternehmer oder als Wissenschaftler in Forschungs- und Entwicklungsprojekten den unerwünschten Wissenstransfer unterbinden? Auf diese und andere Fragen geht die dreiteilige, kostenlose Veranstaltungsreihe rund um das Thema "Produkt-
- [Das LG Hamburg hält den "Diät ohne mich"-Werbespot der "Du darfst"-Produkte für wettbewerbswidrig](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/das-lg-hamburg-halt-den-diat-ohne-mich-werbespot-der-du-darfst-produkte-fur-wettbewerbswidrig/) - Das LG Hamburg hält den "Diät ohne mich"-Werbespot der "Du darfst"-Produkte für wettbewerbswidrig: Hier besteht eine durch die Werbung für kalorienreduzierte Lebensmittel allgemein und die Produkte der Beklagten im Besonderen weit verbreitete Fehlvorstellung dahingehend, dass man kalorienreduzierte Lebensmittel durchaus unbeschwert und bis zum Eintritt der Sättigung genießen könne. Vielen Verbrauchern ist dabei nicht bekannt, dass
- [Fehlendes Facebook-Impressum eines gewerblichen Facebook-Accounts verstösst gegen Impressumspflicht und der Abmahner handelt auch bei 180 Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/fehlendes-facebook-impressum-eines-gewerblichen-facebook-accounts-verstosst-gegen-impressumspflicht-und-der-abmahner-handelt-auch-bei-180-abmahnungen-nicht-rechtsmissbrauchlich/) - Fehlendes Facebook-Impressum eines gewerblichen Facebook-Accounts verstösst gegen Impressumspflicht. Eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Massenabmahnung folgt nicht schon daraus, dass 180 Abgemahnte existieren. LG Regensburg vom 31. Januar 2013 zu 1 HK O 1884/12 §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 3, 8 Abs. 4 UWG; § 5 TMG Tenor I. Der Beklagten wird es bei Meldung eines für
- [Die Gebühren für eine deutsche Geschmacksmusteranmeldung](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/die-gebuhren-fur-eine-deutsche-geschmacksmusteranmeldung/) - Gebühren für das Geschmacksmuster im Überblick Anmeldegebühren Anmeldekosten Gebührenart Euro Einzelanmeldung (einschließlich einer Schutzdauer von 5 Jahren) 70 Euro - bei elektronischer Anmeldung 60 Euro Sammelanmeldung (bis zu 100 Muster können mit einer Anmeldung eingereicht werden) 7 Euro je Muster, mindestens jedoch 70 Euro - bei elektronischer Anmeldung 6 Euro je Muster, mindestens jedoch 60
- [Keine generelle Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstösse der GmbH (§ 8 UWG), auch nicht als Störer.](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/keine-generelle-haftung-des-gmbh-geschaftsfuhrers-fur-wettbewerbsverstosse-der-gmbh-§-8-uwg-auch-nicht-als-storer/) - Keine generelle Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstösse der GmbH (§ 8 UWG), auch nicht als Störer. KG Berlin 5 U 30/12 vom 13.11.2012 Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 10. Februar 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin – 15 O 547/09 – zum Teil geändert: Die
- [Ein Treffer in Google rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss darauf, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht hat.](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/ein-treffer-in-google-rechtfertigt-nicht-ohne-weiteres-den-schluss-darauf-dass-der-dort-aufgelistete-gewerbetreibende-einen-unzulassigen-werbenden-eintrag-im-internet-veranlasst-oder-veroffentlicht-h/) - Ein Treffer in Google rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss darauf, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht hat. LG Krefeld · Beschluss vom 15. November 2012 · Az. 12 O 111/12 Tenor Der An­trag auf Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung wird auf Kos­ten des Antragstellers zu­rück­ge­wie­sen. Der Ver­fah­rens­wert
- [Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/umsetzung-der-eu-verbraucherrechterichtlinie/) - Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie Verbraucherrechte verbessern – Unternehmen entlasten Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen europaweit einheitliche Rechte. Insbesondere der grenzüberschreitende Handel über das Internet wird
- [Die laufenden Fusionskontrollverfahren des Bundeskartellamtes (Stand: 3.1.2013)](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/die-laufenden-fusionskontrollverfahren-des-bundeskartellamtes-stand-3-1-2013/) - Datum der Anmeldung Aktenzeichen Kurzbetreff (beteil. Unternehmen) Produktbereiche Bundesländer/ Unternehmenssitz Abschluss 31.12.2012 B9-161/12 Unternehmen: Hiwing, Peking (VRC) ; Anteils und Kontrollerwerb an IEE , Echternach (L) Produktbereiche: Sicherheitssensoren für die Automobilindustrie - - 28.12.2012 B3-199/12 Unternehmen: BASF AS/Pronova BioPharma ASA Produktbereiche: Herstellung von Omega-3-Fettsäuren für Humanernährung und Pharmazwecke Baden-Württemberg - 28.12.2012 B3-200/12 Unternehmen: Stiftungen Hospital
- [Erhöhung der Prämienpreise und faktische Abwertung der Miles & More Bonusmeilen AGB-rechtlich wirksam (OLG Köln)](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/erhohung-der-pramienpreise-und-faktische-abwertung-der-miles-more-bonusmeilen-agb-rechtlich-wirksam-olg-koln/) - Miles & More-Bonusmeilen: Oberlandesgericht Köln weist Klage eines Vielfliegers gegen eine Erhöhung der Prämienpreise ab Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 8.1.2013 auf die Berufung der Lufthansa AG gegen ein Urteil des Landgerichts Köln die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen (Az. OLG
- [Die einzelnen Daten des Markenregisters des DPMA](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/die-einzelnen-daten-des-markenregisters-des-dpma/) - Folgende Daten enthält das Markenregister: 1. die Registernummer der Marke, 2. das Aktenzeichen der Anmeldung, sofern es nicht mit der Registernummer übereinstimmt, 3. die Wiedergabe der Marke, 4. die Angabe der Markenform, 5. bei farbig eingetragenen Marken die entsprechende Angabe und die Bezeichnung der Farben, 6. eine in den Akten befindliche Beschreibung der Marke, 7.
- [Pizzabringdienst muss neben dem Endpreis für in Fertigverpackung angebotene Waren neben dem Endpreis auch den Grundpreis angeben (BGH)](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/pizzabringdienst-muss-neben-dem-endpreis-fur-in-fertigverpackung-angebotene-waren-neben-dem-endpreis-auch-den-grundpreis-angeben-bgh/) - Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet wer-den müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen ver-packter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis an-bietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben. BGH
- [Wettbewerbswidrig & irreführend: Monsterbacke - Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" (BGH)](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/wettbewerbswidrig-irrefuhrend-monsterbacke-slogan-so-wichtig-wie-das-tagliche-glas-milch-bgh/) - Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9
- [Lebensmittelsicherheit: Warnungen und Information der Öffentlichkeit (auf lebensmittelwarnung.de) nach § 40 LFGB](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/lebensmittelsicherheit-warnungen-und-information-der-offentlichkeit-auf-lebensmittelwarnung-de-nach-§-40-lfgb/) - Die Bundesländer oder das BVL publizieren auf dieser Internetseite öffentliche Warnungen und Informationen im Sinne des § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. In der Regel handelt es sich um Hinweise der zuständigen Behörden auf eine Information der Öffentlichkeit oder eine Rücknahme- oder Rückrufaktion durch den Lebensmittelunternehmer. Erfasst werden einschlägige Informationen über Lebensmittel und mit Lebensmitteln
- [Datenweitergabe eines Diensteanbieters für TK-Leistungen zwecks Forderungseinzug grds zulässig (EuGH)](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/datenweitergabe-eines-diensteanbieters-fur-tk-leistungen-zwecks-forderungseinzug-grds-zulassig-eugh/) - Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) ist in dem Sinne auszulegen, dass danach ein Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste (Diensteanbieter) im Hinblick auf die
- [Schweigen auf einen Providerwechsel der DENIC ist keine Zustimmung](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/schweigen-auf-einen-providerwechsel-der-denic-ist-keine-zustimmung/) - a) Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom Do-maininhaber autorisierten Auftrag. Nach den Erläuterungen der DENIC zum Providerwechsel (Stand: 29. Oktober 2003) kommt dem Schweigen des bis-her die Domain verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen der Beklagten, zu einem Providerwechselauftrag Stellung zu nehmen, nicht der Erklärungs-wert zu, dass das
- [Double-opt-in-Verfahren wettbewerbswidrig - Verbot nach § 7 Abs 2 Nr. 3 UWG (OLG München)](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/double-opt-in-verfahren-wettbewerbswidrig-olg-munchen/) - Das OLG München hält das landauf praktizierte Double-opt-in-Verfahren für wettbewerbswidrig, wenn der Verwender nicht nachweisen kann, dass die Mail kein SPAM ist. Leitsatz (des Gerichts): Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG OLG München, Urt.
- [Wortmarkenslogane "Spüren, wie es wirkt" ohne weiteres eintragbar](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/wortmarkenslogane-spuren-wie-es-wirkt-ohne-weiteres-eintragbar/) - Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012026969 210 Aktenzeichen AKZ 3020120269699 540 Wiedergabe der Marke WM Spüren, wie es wirkt 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 25.04.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 20.11.2012 730 Inhaber INH Desmoid Pharma Holding Aktiengesellschaft, 20354 Hamburg, DE 750 Zustellanschrift ZAN Desmoid Pharma Holding Aktiengesellschaft, Neuer Wall
- [Ab 1.1.2013 Gebührenänderung für Internationale Patentanmeldungen, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden ](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/ab-1-1-2013-gebuhrenanderung-fur-internationale-patentanmeldungen-die-beim-deutschen-patent-und-markenamt-eingereicht-werden/) - PCT-Gebühren beim DPMA Achtung - Gebührenänderung für Internationale Anmeldungen, die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden (Änderung der Internationalen Anmeldegebühr für Anmeldungen ab dem 01.01.2013) Gebühren für die PCT-Anmeldung beim DPMA eingereicht ab dem 01.01.2013 Antragsform Übermittlungsgebühr Internationale Anmeldegebühr* Recherchengebühr Summe Ermäßigung bei elektronischer Anmeldung Papier 90,00 Euro 1100,00 Euro 1875,00 Euro 3065,00 Euro
- [Unveränderte Praxis des DPMA nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10 - IP Translator](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/unveranderte-praxis-des-dpma-nach-der-entscheidung-des-eugh-vom-19-juni-2012-c-30710-ip-translator/) - Hinweis auf die unveränderte Praxis des DPMA nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10 - IP Translator (12.11.2012) Mit Urteil vom 19. Juni 2012, C-307/10 - IP Translator - hat sich der EuGH zu den Anforderungen an die Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen und deren Schutzumfang geäußert. In den Antworten 1. und
- [Geschichte des Deutschen Patent- und Markenamts im Überblick](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/geschichte-des-deutschen-patent-und-markenamts-im-uberblick/) - Geschichte des DPMA Geschichte des Deutschen Patent- und Markenamts im Überblick 1877 Gründung des Kaiserlichen Patentamts Die Einrichtung einer deutschen Patentbehörde wurde im Patentgesetz vom 25. Mai 1877 festgelegt. Diese Behörde nahm als Kaiserliches Patentamt am 1. Juli 1877 seine Tätigkeit in Berlin auf und am 11. Juli 1877 fand die feierliche Eröffnungssitzung im Reichskanzleramt
- [Unsachliche Beeinflussung: Zugabe? § 7 Abs. 1 HWG regelt Verbot der Wertreklame (BGH)](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/unsachliche-beeinflussung-zugabe-§-7-abs-1-hwg-regelt-verbot-der-wertreklame-bgh/) - a) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen hier: Rätselhefte bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegenstände abzustellen. b) Das in § 7 Abs. 1 HWG geregelte Verbot der Wertreklame soll der ab-strakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnen, die
- [Flugkapitän "erspielt" Preisgelder im Online-Poker im 6-stelligen Bereich: FG Köln geht von steuerpflichtigen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus ](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/flugkapitan-erspielt-preisgelder-im-online-poker-im-6-stelligen-bereich-fg-koln-geht-von-steuerpflichtigen-einkunften-aus-gewerbebetrieb-aus/) - Das Finanzgericht Köln hat am 31.10.2012 entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen. In dem Verfahren (Az.: 12 K 1136/11) hat ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat. Diese hat das Finanzamt in dem angefochtenen Steuerbescheid als Einkünfte
- [Google löscht angeblich 8 von über 3000 geforderten Treffern über Bettina Wulff](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/google-loscht-angeblich-8-von-uber-3000-geforderten-treffern-uber-bettina-wulff/) - Die Zeit und andere Pressetitel berichten derzeit über den positiven Erfolg von Bettina Wulff gegen Google auf Löschung deren Einträge aus den Datenbanken der Suchmaschine. Dabei gehe es nicht um die Auto-Vervollständigen-Funktion von Google und auch nicht um die gerichtliche Auseinandersetzung. Rein rechtlich sind für falsche Darstellungen in erster Linie die Verantwortlichen der jeweiligen falschen
- [Immer wieder neu: Die schlichte Einwilligung des Homepage-Betreibers zugunsten Google durch Dritte?](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/immer-wieder-neu-die-schlichte-einwilligung-des-homepage-betreibers-zugunsten-google-durch-dritte/) - Es fehlt an sich noch die schlichte Einwilligung des Homepage-Betreibers durch Dritte, wenn der Homepageinhaber selbst nie in die Verwendung - durch was auch immer - einwilligte. Hier erst einmal (nochmal) die schlichte Einwilligung quasi durch den Dritten: a) Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheber-rechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten
- [2012 voraussichtlich steigender Trend bei den Patentanmeldezahlen deutscher Patentanmeldungen](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/2012-voraussichtlich-steigender-trend-bei-den-patentanmeldezahlen-deutscher-patentanmeldungen/) - Patentanmeldungen im Aufwind Pressemitteilung des DPMA vom 30. Oktober 2012 München. Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2012 steigende Patentanmeldungen. Demgegenüber rechnet die Behörde bei Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern (Designschutz) mit leicht rückläufigen Anmeldezahlen. Der Abschwung bei den Markenanmeldungen wird sich verlangsamen. "Das Innovationsniveau hierzulande ist weiterhin hoch. Unsere
- [Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/vorschriften-der-§§-307-308-nr-1-§-309-nr-7a-bgb-sind-marktverhaltensregelungen-im-sinne-von-§-4-nr-11-uwg/) - a) Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. b) Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Abmahnung be-gründet war. c) Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309
- [Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/kein-wettbewerbsrechtlicher-unterlassungsanspruch-bei-fehlender-angabe-eines-vertretungsberechtigten-im-impressum-einer-kapitalgesellschaft/) - Nach einem Berufungsbeschluss gegen die Zurückweisung einer einstweiligen Verfügung des KG Berlin 5. Zivilsenat, vom 21.09.2012 zum Aktenzeichen 5 W 204/12 wurde offen gelassen, ob ein Bagatellverstoss vorliegt - wie noch das Landgericht annahm - oder ob keine Grundlage im Unionrecht vorläge (so das KG). Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und
- [Bettina Wulff will eine Haftung von Google für das Autovervollständigen der Suche durchsetzen?](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/bettina-wulff-will-eine-haftung-von-google-fur-das-autovervollstandigen-der-suche-durchsetzen/) - Bereits 2011 hatte das OLG Hamburg eine Haftung von Google für seine Suchergebnisse abgelehnt. Selbst eine Störerhaftung hatte es verneint, weil Goolge mit ihren Suchergebnissen und Verlinkungen letztlich nur eine Nachweisfunktion wahrnimmt und nicht selbst eigene oder fremde, für den Kläger ehrenrührige Inhalte verbreitet, sondern macht nur fremde Inhalte, die auch ohne ihr Zutun ohnehin
- [Ist der biometrische Reisepass rechtskonform oder datenschutzwidrig?](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/ist-der-biometrische-reisepass-rechtskonform-oder-datenschutzwidrig/) - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 K 3382/07 vom 15.05.2012 Vorlagebeschluss zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Frage der Rechtmäßigkeit des biometirschen Reisepasses. Tenor: Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b) und Abs. 2 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt:
- [Alle AGB-Klauselregelungen sind UWG-relevant: BGH URTEIL I ZR 45/11 vom 31. Mai 2012 - Missbräuchliche Vertragsstrafe](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/alle-agb-klauselregelungen-sind-uwg-relevant-bgh-urteil-i-zr-4511-vom-31-mai-2012-missbrauchliche-vertragsstrafe/) - BGH URTEIL I ZR 45/11 vom 31. Mai 2012 - Missbräuchliche Vertragsstrafe UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; BGB §§ 242 Cd, 307 Ba, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a; ZPO § 322 Abs. 1 a) Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8
- [Cyberspace Conference: 16 Mio Internetnutzer 1996 - 2 Mrd heute](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/cyberspace-conference-16-mio-internetnutzer-1996-2-mrd-heute/) - Within the space of just over a decade cyberspace has revolutionised how many of us live and work. Access has grown from 16 million internet users in 1995 to nearly 2 billion today, more than half of whom are in developing countries. The rapid development of a globally networked world offers enormous social and economic
- [Umfrageergebnisse: Internet Shop Abmahnungen 2011](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/umfrageergebnisse-internet-shop-abmahnungen-2011/) - Abmahnung,Abmahnen,Abmahnung erhalten,Abmahnung shop,Abmahnung ebay,Abmahnung Marke,Markenverletzung,faslche Widerrufsbelehrung,Bagatellabmahnung,Abmahnanwalt,Abmahnkosten
- [Neue Verbraucherschutzrichtlinie bringt neue Widerrufsbelehrung mit sich](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/verbraucherschutzrichtlinie-widerrufsbelehrun/) - Verbraucherschutzrichtlinie,Informationspflicht,Widerrufsbelehrung
- [KG Berlin: Hotelbewertungsportal unterliegt keiner Prüfpflicht für Hotelbewertungen](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/kg-berlin-hotelbewertungsportal-unterliegt-keiner-prufpflicht-fur-hotelbewertungen/) - Hotelbewertung,Hotel,Hotelportal,Prüfpflichten,TMG
- [Neue Musterwiderrufsbelehrung](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/neue-musterwiderrufsbelehrung/) - Widerruf,Widerrufsbelehrung,Impressum,Musterwiderrufsbelehrung,neue Musterwiderrufsbelehrung,wiederrufsbelehrung,anwalt,hilfe,prüfen
- [Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/inkrafttreten-der-verordnung-zur-anderung-der-patentverordnung-und-der-gebrauchsmusterverordnung/) - Die Patentverordnung und die Gebrauchsmusterverordnung wurden durch die Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung vom 26. Mai 2011 (BGBl. I S. 996; BlPMZ 2011, 206) geändert. Durch Artikel 1 der Verordnung wurde die Patentverordnung (PatV) an die Änderungen der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt infolge der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte für Patente
- [BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen Inkassoschreiben (DSL)](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/bgh-kein-unterlassungsanspruch-gegen-inkassoschreiben-dsl/) - BGH URTEIL VI ZR 330/09 vom 8. Februar 2011 - Unterlassung von Inkassoschreiben Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des
- [Arbeitsentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV)](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/arbeitsentwurf-des-jugendmedienschutz-staatsvertrages-jmstv/) - JMStV,JMStV-E,Jugendmedienschutz,Jugendschutz,Telemediengesetz,Altersfreigaben,Altersangaben,Jugenrecht,Jugendschutzrecht
- [Rote Briefkästen sind auch neben der "gelben Post" nicht irreführend](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/115/) - BGH I ZR 214/07 vom 12. Mai 2010 - Rote Briefkästen Fehlvorstellungen, die darauf beruhen, dass der Verkehr noch nicht daran ge-wöhnt ist, dass eine Dienstleistung außer von dem früheren Monopolunterneh-men auch von Wettbewerbern angeboten wird, begründen keine relevante Irre-führung i.S. des § 5 UWG. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung
- [Magazineinführung mit einem Foto Günther Jauchs zulässig](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/magazineinfuhrung-mit-einem-foto-gunther-jauchs-zulassig/) - IP-Recht/IT-Recht Blog Horak: Werbekampagne,Persöhnlichkeit,Zeitgeschehen,Günter Jauch,BGH-Urteil,Markt&Leute
- [Bundesdatenschutzbeauftragter: Quick Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/bundesdatenschutzbeauftragter-quick-freeze-verfahren-statt-vorratsdatenspeicherung/) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte: Seit dem 2. März 2010, als das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur anlasslosen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärte, tobt ein erbitterter Streit darüber, wie dieses Urteil zu interpretieren ist und welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben. Bei der auf sechs Monate ausgelegten Vorratsdatenspeicherung werden ganz überwiegend Daten von unschuldigen Bürgern gespeichert. Aus ihnen lässt
- [BGH URTEIL I ZR 99/08 vom 29. April 2010 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/bgh-urteil-i-zr-9908-vom-29-april-2010-preiswerbung-ohne-umsatzsteuer/) - BGH URTEIL I ZR 99/08 vom 29. April 2010 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer a) Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine
- [BGH - hartplatzhelden.de: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/bgh-hartplatzhelden-de-kein-wettbewerbsrechtlicher-leistungsschutz-fur-amateurfusballspiele/) - Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse "www.hartplatzhelden.de" ein durch Werbeeinnahmen finanziertes Internetportal, in das Besucher von Amateurfußballspielen selbst aufgenommene Filme einstellen können, die
- [BGH: Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/bgh-die-vorschrift-des-§-174-satz-1-bgb-ist-auf-die-wettbewerbsrechtliche-abmahnung-nicht-anwendbar-wenn-die-abmahnung-mit-einem-angebot-zum-abschluss-eines-unterwerfungsvertrages-verbunden-ist/) - Der BGH hat mit Urteil vom 19.05.2010 (Az.: I ZR 140/08) den bisherigen Formalstreit, ob einer Abmahnung eine Originalvollmacht beizulegen ist, entschieden. Soweit - wie in der Regel - die Abmahnung mit einer (vorformulierten) Unterlassungserklärung und damit dem Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags verbunden wird, kommt § 174 Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung. Die
- [DPMA: Unterstützung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und Einzelerfinder](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/dpma-unterstutzung-fur-kleinere-und-mittlere-unternehmen-kmu-und-einzelerfinder/) - "KMU und Einzelerfinder sind genauso wie große Unternehmen von Produkt- und Markenpiraterie betroffen. Nur gewerbliche Schutzrechte bieten in dieser Situation effektiven Schutz. Das DPMA verfolgt deshalb seit Jahren das Ziel, KMU und Einzelerfinder von der Wichtigkeit gewerblicher Schutzrechte zu überzeugen und sie bei deren Anmeldung zu unterstützen." sagte Rudloff-Schäffer. Hilfe gibt es hauptsächlich durch die
- [Beim DPMA sind die Schutzrechtsanmeldezahlen trotz der Wirtschaftskrise stabil](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/beim-dpma-sind-die-schutzrechtsanmeldezahlen-trotz-der-wirtschaftskrise-stabil/) - DPMA: Nach dem Abklingen der Finanz- und Wirtschaftskrise stabilisieren sich die Anmeldeaktivitäten für gewerbliche Schutzrechte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Bei Patenten, Marken und Gebrauchsmustern erwartet das DPMA Anmeldezahlen auf dem hohen Niveau von 2009. Beim Designschutz (Geschmacksmuster) steigen die Zahlen erfreulicherweise leicht an. "Patentanmeldungen reagieren eher zeitversetzt auf konjunkturelle Entwicklungen. Nach dieser Regel
- [Filesharing-Schadensersatz: 15 EUR pro Musiktitel](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/filesharing-schadensersatz-15-eur-pro-musiktitel/) - Das Landgericht Hamburg meint (neue Entscheidung Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09) ein Schadensersatz von 15 EUR pro Musiktitel genüge. Nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie hat das Landgericht auf den GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) sowie auf den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt
- [Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen hatte, geht die Rechtseinräumung zugunsten des Dritten ins Leere](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/raumt-der-urheber-einem-dritten-urheberrechtliche-nutzungsrechte-ein-obwohl-er-die-entsprechenden-rechte-schon-zuvor-der-gema-zur-wahrnehmung-uberlassen-hatte-geht-die-rechtseinraumung-zugunsten-des/) - Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen hatte, und geht die Rechtseinräumung zugunsten des Dritten daher ins Leere, kann nicht davon ausgegangen werden, der Urheber habe dem Dritten jedenfalls die Ansprüche abgetreten, die ihm im Falle einer Urheberrechtsverletzung im Hinblick auf das
- [Wortzeichen “THE KIDS WANT TECHNO” für u.a. “Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen” schutzunfähig, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/wortzeichen-“the-kids-want-techno”-fur-u-a-“bekleidungsstucke-schuhwaren-kopfbedeckungen”-schutzunfahig-§-8-abs-2-nr-1-markeng/) - Einer Registrierung der angemeldeten Marke steht für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten
- [Marke BIONIC für Klasse 3, 18 und 25 entgegen der Ansicht des DPMA schutzfähig](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/marke-bionic-fur-klasse-3-18-und-25-entgegen-der-ansicht-des-dpma-schutzfahig/) - Das Zeichen BIONIC ist für Klasse 3, 18 und 25 entgegen der Ansicht des DPMA schutzfähig. Einer Registrierung der angemeldeten Marke stehen für die beanspruchten Waren keine Schutzhindernisse aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 53/10 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H
- [An order of a competent national court prohibiting an infringer from continuing to use a registered Community trade mark has, in principle, effect throughout the entire area of the European Union](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/an-order-of-a-competent-national-court-prohibiting-an-infringer-from-continuing-to-use-a-registered-community-trade-mark-has-in-principle-effect-throughout-the-entire-area-of-the-european-union/) - The Community trade mark regulation1 provides for a uniform intellectual property right effective throughout the entire area of the European Union and, for the purposes of protecting that right, establishes a two-tier system of specialised jurisdiction. On the one hand, the Office for Harmonisation in the Internal Market (OHIM), from whose decisions an appeal may
- [Fast 80 % aller Innovationen auf dem Gebiet der sauberen Energietechnologien kommen aus den sechs Ländern Japan, USA, Deutschland, Korea, Frankreich und GB](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/fast-80-aller-innovationen-auf-dem-gebiet-der-sauberen-energietechnologien-kommen-aus-den-sechs-landern-japan-usa-deutschland-korea-frankreich-und-gb/) - Dies ist eines der Ergebnisse einer Studie auf der Basis von Patentdaten über die globale Entwick­lung und Verbreitung dieser Technologien, die das Europäische Patent­amt (EPA), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und das Inter­nationale Zentrum für Handel und nachhaltige Entwicklung (ICTSD) gemeinsam durch­geführt haben. Rund 400 000 Patentdokumente, die aus einem internationalen Bestand von 60
- [Einwohnermeldeämter geben die Meldedaten ihrer Bürger an Firmen weiter; gegen Gebühr](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/einwohnermeldeamter-geben-die-meldedaten-ihrer-burger-an-firmen-weiter-gegen-gebuhr/) - Einwohnermeldeämter geben die Meldedaten ihrer Bürger an Firmen weiter; gegen Gebühr. Gemäss - zB - des baden-württembergischen (§ 34 Abs. 3 MG) Meldegesetzes sind die Gemeinden berechtigt, Meldedaten volljähriger Bürger an - zB - Adressbuchverlage zu übermitteln. Dabei müssen die Bürger zwar ausdrücklich widersprechen, aber das erfolgt in der Regel nicht. Die Mehrzahl der Bundesländer
- [Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeit-punkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entspre-chend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/der-inhaber-eines-wlan-anschlusses-der-es-unterlasst-die-im-kaufzeit-punkt-des-wlan-routers-marktublichen-sicherungen-ihrem-zweck-entspre-chend-anzuwenden-haftet-als-storer-auf-unterlassung-wenn-d/) - a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. b) Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeit-punkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck
- [USA: Urheberrechte müssen für das digitale Zeitalter angepasst werden:](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/usa-urheberrechte-mussen-fur-das-digitale-zeitalter-angepasst-werden/) - Der San Fransisco Chronicle vermeldet unter http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=%2Fc%2Fa%2F2010%2F09%2F26%2FINGM1FGPKR.DTL&ao=all zutreffend für die USA, dass z.B. Filesharing-Entscheidungen mit entsprechenden Schadensersatzverpflichtungen teils völlig überzogen enden. Zwar wenden die Gerichte häufig einen Pauschalschadensersatz iHv 750$ an; in einem spektakülären Fall wurde jedoch 80.000$ je Song angenommen. Es geht dabei keineswegs nur um Filesharing, sondern allgemein um die Frage der Begrenzung
- [Google gewinnt mit Youtube Urheberrechtsstreit in Spanien](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/google-gewinnt-mit-youtube-urheberrechtsstreit-in-spanien/) - Die spanischen Richter meinen, der Urheberrechteinhaber müsse selbst geschützte Inhalte identifizieren. Sodann sei dies Google mitzuteilen und erst dann begähne die Haftung von Google. Zudem bestehe für Urheberrechteinhaber ein von Youtube zur Verfügung gestelltes Löschverfahren, das genutzt werden könne. Damit wird die europäische Rechtsprechung mehr und mehr harmonisiert.
- [Ein Patent kann für die Zeit nach seinem Erlöschen weder widerrufen noch aufrechterhalten werden](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/ein-patent-kann-fur-die-zeit-nach-seinem-erloschen-weder-widerrufen-noch-aufrechterhalten-werden/) - Ein Patent kann für die Zeit nach seinem Erlöschen weder widerrufen noch aufrechterhalten werden, so dass sich das Einspruchsverfahren hinsichtlich der Zeit nach dem Erlöschen des Patents erledigt hat. Ein Einsprechender kann nach Erlöschen des Patents eine Fortsetzung des Einspruchsverfahrens, das dann nur noch die Wirkungen des Patents für die Zeit vor dessen Erlöschen betrifft,
- [Wortfolgen und Slogans sind in der Regel schutzunfähig.](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/wortfolgen-und-slogans-sind-in-der-regel-schutzunfahig/) - Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BGH (sowie im übrigen des BPatG und des DPMA) sind Wortmarken, die aus mehreren Worten bestehen gleichsam in der Regel nicht schutzfähig. Es bestehen absolute Schutzhindernisse. Dies gilt entsprechend für slogans. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 35/09 vom 1. Juli 2010 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 306 58 472.1
- [EuGH C‑48/09 P - Lego: Ehemals patentierte Formen scheiden als Form- oder 3D-Marke aus](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/eugh-c‑4809-p-lego-ehemals-patentierte-formen-scheiden-als-form-oder-3d-marke-aus/) - Die einmal patentierte Form eines Legosteins sei im Lichte des Patents technisch bedingt und daher verbliebe kein Raum für Markenschutz. Dies erscheint nicht in jeder Hinsicht konsequent: Grundsätzlich bedingt Patentschutz so völlig andere Voraussetzungen als Markenschutz, dass an sich unabhängig von der Frage des Patentschutzes zu klären gewesen wäre, ob die Markenfunktionen durch die Legoform erfüllt sind. Dies dürfte bejaht werden können.
- [BGH I ZB 40/09 - LIMES LOGISTIK: Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/bgh-i-zb-4009-limes-logistik-verletzung-rechtlichen-gehors-durch-das-bundespatentgericht/) - Das BPatG verletzt das rechtliche Gehör, wenn es hinweislos die Einschätzung des DPMA als unsubstantiiert einschätzt: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 40/09 vom 24. Juni 2010 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Marke Nr. 305 16 820 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja LIMES LOGISTIK MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1, §
- [spickmich.de- anonymisiertes Bewertungsportal bleibt zulässig](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/19/) - Der Rechtsstreit um das Lehrerbewertungsportal spickmich.de ist endgültig beendet. Wie das Bundesverfassungsgericht darlegt, wurde die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1750/09). Eine Begründung liegt noch nicht vor; sie dürfte jedoch keine Überraschungen zu Tage fördern. Damit werden anonymisierte Bewertungsportale für diverse Berufsgruppen/ Waren oder Dienstleistungen auch mittelfristig über die
- [Abmahnungsrechte-News](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/abmahnungsrechte-news/) - Eine Diskussion zu Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und einstweiliger Verfügungen aus den Bereichen Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht findet sich hier! Der Schwerpunkt der behandelte Abmahnungen stammt aus dem Bereich "Filesharing", also dem technisch erzwungenen Upload im Zuge des gewillkürten Downloads urheberrechtlich geschützter Werke, vornehmlich Musik- oder Filmtitel.
- [Social Media Guidelines - Tipps für Unternehmen vom BITKOM](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/social-media-guidelines-tipps-fur-unternehmen-vom-bitkom/) - Der BITKOM hat gleichsam Empfehlungen für Unternehmen in sozialen Medien erstellt. Dort heisst es: "Bei sozialen Medien steht der unmittelbare Dialog und Austausch im Zentrum, keine Einbahnstraßen-Kommunikation. Unternehmen, ob groß oder klein, sollten prüfen, ob sie an der Kommunikation im Web 2.0 aktiv teilnehmen möchten. Entscheiden sie sich dafür, dann sollten sie festlegen, wer im
- [Urheberrecht für tweets](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/urheberrecht-fur-tweets/) - Auch Textschnipsel, wie tweets, können als Werk mittels persönlicher geistiger Schöpfung, insbesondere also mit Schöpfungshöhe, ausnahmsweise qualifiziert sein. Allerdings dürfte jene Werkqualität eher selten erreicht werden können. Weitergehende Diskussion hier.
- [BVerfG: Bezeichnung als "Gen-Milch" von Meinungsfreiheit gedeckt.](https://ipitlaw.de/itrechtanwalt/bverfg-bezeichnung-als-gen-milch-von-meinungsfreiheit-gedeckt/) - Nach http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100908_1bvr189008.html ist de Begriff „Gen-Milch“ als substanzarme Äußerung ansehen und seine Verwendung hiervon ausgehend als zulässig beurteilen. Entgegen der Auffassung der Verfassungsbeschwerde steht dies nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu mehrdeutigen Tatsachenbehauptungen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass einer auf die künftige Unterlassung einer Behauptung gerichteten Klage bereits dann stattzugeben ist, wenn

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- [Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.](https://ipitlaw.de/rechtsanwaelte-und-fachanwaelte/dipl-ing-michael-horak-ll-m/) - [tx_row] [tx_column size="1/2"][/tx_column] [tx_column size="1/2"] Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Rechtsanwalt · Beratender Ingenieur Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht[/tx_column] [/tx_row] [tx_row] [tx_column size="1/2"] "Wir ergänzen uns gegenseitig und wir haben ein Ziel: Ihren Erfolg." [/tx_column] [tx_column size="1/2"] Biografie Geboren 1967 in Stuttgart; Studium der Rechtswissenschaften und Elektrotechnik in Stuttgart, Erlangen und Hannover,
- [Anwälte](https://ipitlaw.de/rechtsanwaelte-und-fachanwaelte/) - Rechtsanwälte / Fachanwälte / Patentanwälte Unserewälte sind spezialisiert. Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Rechtsanwalt · Beratender IngenieurFachanwalt für gewerblichen RechtsschutzFachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht mehr Julia Ziegeler RechtsanwältinFachanwältin für gewerblichen RechtsschutzFachanwältin für Urheber- und Medienrecht mehr Anna Umberg, LL.M., M.A. RechtsanwältinFachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz mehr Dipl-Phys. Andree Eckhardt PatentanwaltEuropäischer Markenanwalt und Designanwalt mehr Katharina Gitmann-Kopilevich RechtsanwältinFachanwältin
- [Robin Jannis Mai, LL.B.](https://ipitlaw.de/rechtsanwaelte-und-fachanwaelte/robin-jannis-mai-ll-b/) - Robin Jannis Mai, LL.B. Rechtsanwalt “Selbstverständlich sind wir sowohl beratend, gestaltend als auch in behördlichen und gerichtlichen Verfahren mit allen strategischen und taktischen Überlegungen aktiv.” Biografie Freier Mitarbeiter bei einer Tageszeitung Deister- und Weserzeitung 2015-2019; Work and Travel 2016/ 2027 (Australien, Neuseeland, Indonesien); Studium der Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover 2017-2022; International Summer School in
- [Bremen](https://ipitlaw.de/standorte/bremen/) - So finden Sie uns in Bremen In Norddeutschland sind wir neben Hamburg und Hannover auch in Bremen vertreten mit einem unserer Standorte. Die Anwaltskanzlei liegt am Bürgerpark und befindet sich in der Nähe des Hauptbahnhof Bremen und ist mit allen Verkehrsmitteln zuverlässig und schnell erreichbar. Zudem können Sie uns gut aus Bremerhaven, Wilhelmshaven, Oldenburg
- [Leipzig](https://ipitlaw.de/standorte/leipzig/) - So finden Sie uns in Leipzig Unsere Anwaltskanzlei in Leipzig ist vom Hauptbahnhof in zehn Minuten fußläufig erreichbar. Der Kanzleistandort Leipzig verfügt über eine hervorragende Infrastruktur und ist somit an die nähere Umgebung wie Dresden und Halle angeschlossen. Leipzig gilt nicht nur als Brennpunkt der Kreativszene, sondern ist auch eine bedeutende Messe- und Universitätsstadt. Darüber
- [Impressum](https://ipitlaw.de/impressum/) - Anbieter und Verantwortliche für Inhalt und Gestaltung der Seiten sowie Inhaber der Domain sind: Kontakt horak. RECHTSANWÄLTE HANNOVER FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Georgstr. 48 30159 Hannover (Hauptsitz) Deutschland Fon 0511.35 73 56-0 Fax 0511.35 73 56-29 info@ipitlaw.de hannover@ipitlaw.de zu unserem Hauptsitz nach Hannover Weitere Standorte [tx_row] [tx_column size="1/3"]horak. RECHTSANWÄLTE BERLIN FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Wittestraße 30 K 13509 Berlin
- [Standorte](https://ipitlaw.de/standorte/) - [tx_row] [tx_column size="2/3"] Standorte der Kanzlei horak Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Der Hauptsitz der Kanzlei horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte befindet sich in der Landeshauptstadt Niedersachsens in Hannover. Hier verfügen wir über zentrale Einrichtungen, auf die auch von unseren Standorten aus zugegriffen werden kann, wie Server, digitale Bibliothek, Telefonzentrale u.a. Daneben halten wir weitere Zweigstellen unserer Kanzlei
- [Stefan Karfusehr](https://ipitlaw.de/rechtsanwaelte-und-fachanwaelte/stefan-karfusehr/) - Stefan Karfusehr Rechtsanwalt “Von der rechtlichen Beratung bis zur gerichtlichen Vertretung setzen wir uns in jedem Verfahrensstadium zielorientiert und mit großem Engagement für Ihre Interessen ein." Biografie Geboren in Wildeshausen 1995; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück 2013-2015; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen 2015-2019; 2019 Erste Juristische Staatsprüfung; Referendariat u.a. bei der
- [Andreas Friedlein](https://ipitlaw.de/rechtsanwaelte-und-fachanwaelte/andreas-friedlein/) - [tx_row] [tx_column size="1/2"][/tx_column] [tx_column size="1/2"] Andreas Friedlein Rechtsanwalt [/tx_column] [/tx_row] [tx_row] [tx_column size="1/2"] “Wir sind spezialisiert und außerdem bekannt durch landesweite Seminare und wissenschaftliche Publikationen. " [/tx_column] [tx_column size="1/2"] Biografie Geboren 1965 in Hannover. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg und Göttingen 10/1988 bis 07/1997. Erste Juristische Staatsprüfung 1997. Referendariat 1997-2000 mit Stationen u.a.
- [Karoline Behrend](https://ipitlaw.de/rechtsanwaelte-und-fachanwaelte/karoline-behrend/) - [tx_row] [tx_column size="1/2"][/tx_column] [tx_column size="1/2"] Karoline Behrend Rechtsanwältin Fachanwältion für Vergaberecht [/tx_column] [/tx_row] [tx_row] [tx_column size="1/2"] "Jeder Fall ist anders, wir bieten Ihnen individuelle Lösungswege" [/tx_column] [tx_column size="1/2"] Biografie Geboren 1979. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen 10/2000 bis 06/2005. Auslandssemester an der Universidade de Vigo, Spanien. Erste Juristische Staatsprüfung 2005. Referendariat 2006-2009 mit
- [Katharina Gitmann-Kopilevich](https://ipitlaw.de/rechtsanwaelte-und-fachanwaelte/katharina-gitmann-kopilevich/) - [tx_row] [tx_column size="1/2"][/tx_column] [tx_column size="1/2"] Katharina Gitmann-Kopilevich Rechtsanwältin Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz [/tx_column] [/tx_row] [tx_row] [tx_column size="1/2"] "Jede gute Werbung soll die eigenen Produkte, Dienstleistungen oder das werbende Unternehmen bei den Umworbenen besonders herausstellen." [/tx_column] [tx_column size="1/2"] Biografie Geboren 1984. Studium der Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität in Hannover sowie der Universität in Hamburg mit
- [Dipl.-Phys. Andree Eckhard](https://ipitlaw.de/rechtsanwaelte-und-fachanwaelte/dipl-phys-andree-eckhard/) - [tx_row] [tx_column size="1/2"][/tx_column] [tx_column size="1/2"] Dipl-Phys. Andree Eckhardt Patentanwalt Europäischer Markenanwalt und Designanwalt [/tx_column] [/tx_row] [tx_row] [tx_column size="1/2"] "Erfindung ist eine technische Lehre für ein technisches Problem, die unter Zuhilfenahme der sog. erfinderischen Tätigkeit das Problem löst." [/tx_column] [tx_column size="1/2"] Biografie Geboren 1953 in Leimbach/Thüringen. Studium der Physik von 1976 bis 1981 an der Humboldt-Universität
- [Anna Umberg LL.M. M.A.](https://ipitlaw.de/rechtsanwaelte-und-fachanwaelte/anna-umberg-ll-m-m-a/) - [tx_row] [tx_column size="1/2"][/tx_column] [tx_column size="1/2"] Anna Umberg, LL.M., M.A. Rechtsanwältin Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz [/tx_column] [/tx_row] [tx_row] [tx_column size="1/2"] "Frühzeitige Rechtsberatung ermöglicht Ihnen rechtlich abgesicherte Aktivitäten. Im Streitfall stehen wir auch alternativen Lösungswegen offen gegenüber, z.B. durch Mediation." [/tx_column] [tx_column size="1/2"] Biografie Geboren 1981 in Berlin; 2000-2006 Studium der Rechtswissenschaften Universitäten des Saarlandes und Ruprecht-Karls-Universität
- [Julia Ziegeler](https://ipitlaw.de/rechtsanwaelte-und-fachanwaelte/julia-ziegeler/) - [tx_row] [tx_column size="1/2"][/tx_column] [tx_column size="1/2"] Julia Ziegeler Rechtsanwältin Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht [/tx_column] [/tx_row] [tx_row] [tx_column size="1/2"] "Ihr Anwalt ist für Sie da und begleitet alle nötigen Schritte auf dem Weg zu Ihrem Erfolg. Ihr Ziel ist unser Ziel." [/tx_column] [tx_column size="1/2"] Biografie Geboren 1978 in Bückeburg; 1999-2003 Studium der
- [München](https://ipitlaw.de/standorte/muenchen/) - So finden Sie uns in München Unsere Anwaltskanzlei in der Landeshauptstadt des Freistaat Bayern, in München, befindet sich in der Nähe des Hauptbahnhof München und ist mit allen Verkehrsmitteln zuverlässig und schnell erreichbar. Zudem können Sie uns gut aus Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Nürnberg und Umgebung kontaktieren. [tx_row] [tx_column size="2/3"] Schreiben Sie uns [contact-form-7 id="286" title="Kontaktformular"]
- [Stuttgart](https://ipitlaw.de/standorte/stuttgart/) - So finden Sie uns in Stuttgart Unsere Anwaltskanzlei in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg, in Stuttgart liegt in der Nähe des Hauptbahnhofs und ist mit allen Verkehrsmitteln zuverlässig und schnell erreichbar. Ferner können Sie uns gut aus Tübingen, Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim, Esslingen u.a Regionen der Umgebung kontaktieren. [tx_row] [tx_column size="2/3"] Schreiben Sie uns [contact-form-7 id="286" title="Kontaktformular"]
- [Frankfurt](https://ipitlaw.de/standorte/frankfurt/) - So finden Sie uns in Frankfurt Unsere Anwaltskanzlei in Frankfurt-Eschborn liegt in der Stadtregion Frankfurt am Main – der bevölkerungsreichsten Stadt Hessens – und ist mit allen Verkehrsmitteln zuverlässig und schnell erreichbar. Die Stadt zählt zu den wichtigsten internationalen Finanzplätzen weltweit. Ferner erreichen Sie uns gut aus Offenbach, Darmstadt, Mainz und Umgebung. [tx_row] [tx_column size="2/3"]
- [Stellenangebot Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (m/w/d)](https://ipitlaw.de/stellenangebote/stellenangebot-rechtsanwalts-und-notarfachangestellte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)](https://ipitlaw.de/stellenangebote/stellenangebot-rechtsanwaltsfachangestellte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Wirtschaftsjuristen (m/w/d)](https://ipitlaw.de/stellenangebote/stellenangebot-wirtschaftsjuristen-m-w-d/)
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- [Stellenangebot Auszubildende zur Patentanwaltsfachangestellten (m/w/d)](https://ipitlaw.de/stellenangebote/stellenangebot-auszubildende-zur-patentanwaltsfachangestellten-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d)](https://ipitlaw.de/stellenangebote/stellenangebot-auszubildende-zur-rechtsanwaltsfachangestellten-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Patentanwaltsfachangestellte (m/w/d)](https://ipitlaw.de/stellenangebote/stellenangebot-patentanwaltsfachangestellte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts.
- [Stellenangebot Rechtsfachwirte (m/w/d)](https://ipitlaw.de/stellenangebote/stellenangebot-rechtsfachwirte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Rechtsreferendare (m/w/d)](https://ipitlaw.de/stellenangebote/stellenangebot-rechtsreferendare-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist
- [Stellenangebot Patentanwälte (m/w/d)](https://ipitlaw.de/stellenangebote/stellenangebot-patentanwaelte-m-w-d/) - horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Patentanwälte, Rechtsanwälte, Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts.
- [Stellenangebot Rechtsanwälte (m/w/d)](https://ipitlaw.de/stellenangebote/stellenangebot-rechtsanwaelte-m-w-d/) - horak . Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das
- [Stellenangebote](https://ipitlaw.de/stellenangebote/) - Unsere Stellenangebote richten sich grundsätzlich sowohl an junge Kollegen als auch erfahrene Berufsträger. Wir halten folgende Stellenangebote für Sie bereit: [su_subpages] Sie können sich vorstellen mit uns zu arbeiten? Bewerben Sie sich - gerne auch per E-Mail. [insert page='kontakt' display='content']
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